zeigt. An einem Budget in Höhe von 1 Prozent des BIPs wird daher kein Weg vorbeiführen. An der Sicherheit darf nicht gespart werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Sogar der Bundespräsident und die SPÖ fordern deutlich mehr Geld für das Bundesheer – und das will wirklich etwas heißen. (Abg. Wöginger: Das ist nichts Neues ...!) Die ÖVP bekennt sich aber nur bei Sonntagsreden zur Landesverteidigung, und wenn es dann wirklich um die ausreichende Finanzierung des Bundesheers geht, dann macht die ÖVP eine 180-Grad-Kehrtwende. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vereinbarungen, die es im Zuge der Regierungsverhandlungen auf Verhandlungsgruppenebene gegeben hat, welche von ÖVP-Seite übrigens vom nunmehrigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka getroffen wurden, waren den türkisen Regierungsmitgliedern das Papier nicht wert. Plötzlich hat es dann geheißen: Sobotka ist nicht Teil der Regierung, was der ausmacht, zählt nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Übertreib es nicht ganz! – Zwischenruf des Abg. Plessl.)
Ich hoffe daher – abschließend – auf ein Umdenken in der ÖVP und ein mit Zahlen hinterlegtes, klares Bekenntnis zu unserem Bundesheer und zum Milizsystem anstatt eines unverbindlichen, taktischen Wahlkampfgeplänkels. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Bayr.)
23.04
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter gemäß § 63 Abs. 3 der Geschäftsordnung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 509 der Beilagen.
Zunächst ist über den vorliegenden Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Plessl, Kolleginnen und Kollegen abzustimmen.
Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf in 509 der Beilagen nochmals an den Landesverteidigungsausschuss zu verweisen, und ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 509 der Beilagen.
Hierzu liegt ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Bösch, Hammer, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich darf daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen also nunmehr zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Bösch, Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 bis 10.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Ich darf schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen lassen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Danke, das ist mehrheitlich angenommen.
Ich komme zur dritten Lesung.
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