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Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Änderung (9/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
23.10.2019 Einbringung im Nationalrat  
23.10.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
23.10.2019 Bundesverfassungsgesetz  
23.10.2019 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
23.10.2019 Verlangen auf erste Lesung  
23.10.2019 Vorgesehen für den Budgetausschuss  
23.10.2019 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 62
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  Erste Lesung NR  
13.11.2019 Auf der Tagesordnung der 3. Sitzung des Nationalrates  
13.11.2019 3. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 98-103
13.11.2019 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Susanne Fürst (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 98-99 Video
Mag. Friedrich Ofenauer (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 99-100 Video
Mag. Jörg Leichtfried (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 100-101 Video
Dr. Alma Zadić, LLM (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 101-102 Video
Dr. Nikolaus Scherak, MA (N) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 102-103 Video
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  Ausschussberatungen NR  
13.11.2019 3. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss S. 103
03.12.2019 Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 3. Dezember 2019 vertagt.
 
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Stellungnahmen

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