Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, Änderung (20/A)

Status

Zugewiesen an: Budgetausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird

Parlamentskorrespondenz

Eingebracht von

Herbert Kickl (F)