Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, Änderung (20/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und Büro des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Verlangen auf erste Lesung

Vorgesehen für den Budgetausschuss

1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Auf der Tagesordnung der 3. Sitzung des Nationalrates

3. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

3. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss

8. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Budgetausschuss (33/GO)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N