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Seite '20/A (XXVII. GP) - Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, Änderung' teilen



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Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, Änderung (20/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
23.10.2019 Einbringung im Nationalrat  
23.10.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und Büro des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien  
23.10.2019 Bundesverfassungsgesetz  
23.10.2019 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
23.10.2019 Verlangen auf erste Lesung  
23.10.2019 Vorgesehen für den Budgetausschuss  
23.10.2019 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 62
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  Erste Lesung NR  
13.11.2019 Auf der Tagesordnung der 3. Sitzung des Nationalrates  
13.11.2019 3. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 104-109
13.11.2019 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
MMag. DDr. Hubert Fuchs (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 104-105 Video
Karlheinz Kopf (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 105 Video
Kai Jan Krainer (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 105-106 Video
Peter Wurm (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 106-108 Video
Mag. Nina Tomaselli (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 108 Video
Mag. Gerald Loacker (N) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 108-109 Video
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  Ausschussberatungen NR  
13.11.2019 3. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss S. 109
10.01.2020 8. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Budgetausschuss (33/GO)
abgelehnt
Dafür: F, dagegen: V, S, G, N
S. 37
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