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Parteiengesetz – PartG, Änderung (26/A und Zu 26/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird


Eingebracht von: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
23.10.2019 Einbringung im Nationalrat  
23.10.2019 Übermittlung an den Rechnungshof  
23.10.2019 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 23.01.2020)  
23.10.2019 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 62
10.01.2020 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
16.01.2020 Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung (Zu 26/A)  
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  Ausschussberatungen NR  
22.01.2020 10. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 79
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