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Seite '65/A (XXVII. GP) - Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Geschäftsordnungsgesetz, Änderung' teilen



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Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Geschäftsordnungsgesetz, Änderung (65/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
13.11.2019 Einbringung im Nationalrat  
13.11.2019 Übermittlung an Verfassungsgerichtshof  
13.11.2019 Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss  
13.11.2019 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 13.02.2020)  
13.11.2019 Bundesverfassungsgesetz  
13.11.2019 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
13.11.2019 3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 158
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  Erste Lesung NR  
22.01.2020 Auf der Tagesordnung der 10. Sitzung des Nationalrates  
22.01.2020 10. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 258-262
22.01.2020 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Nikolaus Scherak, MA (N) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 259 Video
Mag. Peter Weidinger (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 259-260 Video
Petra Bayr, MA MLS (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 260-261 Video
Mag. Agnes Sirkka Prammer (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 261-262 Video
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  Ausschussberatungen NR  
22.01.2020 10. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss S. 262
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