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Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Änderung (359/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
27.02.2020 Einbringung im Nationalrat  
27.02.2020 Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung und die Volksanwaltschaft  
27.02.2020 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
27.02.2020 Bundesverfassungsgesetz  
27.02.2020 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
27.02.2020 12. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 268
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  Ausschussberatungen NR  
27.02.2020 13. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 8
02.12.2021 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 2. Dezember 2021 vertagt.
 
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Stellungnahmen

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