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Polizeiliches Staatsschutzgesetz, Änderung (1072/A)

Übersicht

Status: Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Dezember 2020 vertagt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG) geändert wird (Bundesgesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung)


Eingebracht von: Dr. Stephanie Krisper

Eingebracht von: Ing. Reinhold Einwallner

Eingebracht von: Mag. Hannes Amesbauer, BA

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
20.11.2020 Einbringung im Nationalrat  
20.11.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres  
20.11.2020 Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
20.11.2020 64. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 233
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  Ausschussberatungen NR  
20.11.2020 65. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten S. 3-6
01.12.2020 Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Dezember 2020 vertagt!
 
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