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Strafgesetzbuch – StGB, Änderung (1705/A)

Übersicht

Status: Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 29. Juni 2021 vertagt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB) BGBl. StF: BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird


Eingebracht von: Herbert Kickl

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
26.05.2021 Einbringung im Nationalrat  
26.05.2021 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
26.05.2021 Vorgesehen für den Justizausschuss  
26.05.2021 109. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 76-77
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  Ausschussberatungen NR  
26.05.2021 110. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 2-3
29.06.2021 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 29. Juni 2021 vertagt!
 
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