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Zivilprozessordnung, Änderung (1796/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozessordnung geändert wird


Eingebracht von: Dr. Johannes Margreiter

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
07.07.2021 Einbringung im Nationalrat  
07.07.2021 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
07.07.2021 Vorgesehen für den Justizausschuss  
07.07.2021 115. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 345
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  Ausschussberatungen NR  
07.07.2021 116. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 3-5
Schließen

Stellungnahmen

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