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Erweiterung der ex lege Berechtigung zum Führen von Blaulicht auch auf Kommando- und Mannschaftsfahrzeugen der Feuerwehren (4/AEA)

Übersicht

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Erweiterung der ex lege Berechtigung zum Führen von Blaulicht auch auf Kommando- und Mannschaftsfahrzeugen der Feuerwehren


Eingebracht von: Lukas Brandweiner

Eingebracht von: Christian Hafenecker, MA

Eingebracht von: Hermann Weratschnig, MBA MSc

Eingebracht von: Dr. Johannes Margreiter

bezieht sich auf: 38. KFG-Novelle (59 d.B.)

Grundlage der Entschließung Kraftfahrgesetz, Änderung (38. KFG-Novelle) (161/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.03.2020 Verkehrsausschuss: Antrag auf Annahme der Entschließung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
22.04.2020 24. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen (26/E)
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
S. 263

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