Ausschussbegutachtung
Ausschussbegutachtung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, zu der Bürgerinitiative betreffend "Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung" (51/BI)
Parlamentarisches Verfahren
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
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06.12.2022 |
Einlangen im Nationalrat |
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06.12.2022 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung - angenommen |
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06.12.2022 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung |
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06.12.2022 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen |
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06.12.2022 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen |
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06.12.2022 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen |
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06.12.2022 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz |
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06.12.2022 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Down-Syndrom Österreich (DSÖ) - angenommen |
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06.12.2022 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Integration Wien - angenommen |
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06.12.2022 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Behindertenrat - angenommen |
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06.12.2022 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Unabhängiger Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - angenommen |
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06.12.2022 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verbindungsstelle der Bundesländer - angenommen |