Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf Gibraltar (273/BNR)

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2021 betreffend Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf Gibraltar

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.04.2021	Beschluss im Nationalrat
06.05.2021	Beschluss im Bundesrat

Themen

Inneres und Recht

Dokumente

Vertragstext PDF HTML
Beschlussformel NR PDF HTML
02 Note des Vereinigten Königreichs in Englisch PDF
03 Note des Vereinigten Königreichs in Deutsch PDF
04 Österreichische Antwortnote in Englisch PDF
05 Österreichische Antwortnote in Deutsch PDF
Beschlussformel BR PDF HTML

Bezug zu

Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf Gibraltar (631 d.B.)

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Strafrecht