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Einspruch des Bundesrates betr. Bundeshaftungsobergrenzengesetz, Änderung; EUROFIMA-Gesetz, Aufhebung (20 d.B.)

Übersicht

Status: 902. Sitzung: Bekanntgabe des Beharrungsbeschlusses
Beschlossen im Nationalrat 11/BNR, Dafür: V, G, N, dagegen: S, F

Einspruch des Bundesrates

Einspruch des Bundesrates vom 19. Dezember 2019 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird


bezieht sich auf: Bundeshaftungsobergrenzengesetz, Änderung; EUROFIMA-Gesetz, Aufhebung (84/A)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
20.12.2019 Einlangen im Nationalrat  
07.01.2020 Vorgesehen für den Budgetausschuss  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
10.01.2020 8. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss S. 36
12.02.2020 Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
12.02.2020 Budgetausschuss: Bericht 41 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
27.02.2020 Auf der Tagesordnung der 12. Sitzung des Nationalrates  
27.02.2020 12. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 215-223
27.02.2020 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Karin Greiner (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 215-216 Video
Ing. Klaus Lindinger, BSc (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 216-217 Video
MMag. DDr. Hubert Fuchs (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 217-218 Video
Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 218 Video
Josef Schellhorn (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 218-219 Video
Dr. Josef Moser (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 219-222 Video
Laurenz Pöttinger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 222-223 Video
Franz Hörl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 223 Video
27.02.2020 12. Sitzung des Nationalrates: Wiederholung des Gesetzesbeschlusses
Dafür: V, G, N, dagegen: S, F
S. 224
27.02.2020 Beschluss im Nationalrat 11/BNR  
02.03.2020 Übermittlung des Beschlusses an BKA durchgeführt  
Schließen
  Einlangen BR  
28.02.2020 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
12.03.2020 902. Sitzung: Bekanntgabe des Beharrungsbeschlusses  
Schließen
  Gesetzestext / PDF, 99 KB HTML, 99 KB  
  Bundesgesetzblatt I Nr. 11/2020  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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