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Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (51 d.B.)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Gesetzesantrag des Bundesrates

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 13. Februar 2020 betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes (Einführung des Instruments Teileinspruchsrecht des Bundesrates)


bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (270/A-BR/2019)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
14.02.2020 Einlangen im Nationalrat  
14.02.2020 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
14.02.2020 Bundesverfassungsgesetz  
14.02.2020 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
27.02.2020 12. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 77
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  Ausschussberatungen NR  
27.02.2020 13. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 8
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