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Seite '406 d.B. (XXVII. GP) - Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe' teilen



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Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (406 d.B.)

Übersicht

Status: 55. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Umweltausschuss

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe

Kurzinformation

Schwerpunkte des Staatsvertrages

  • Aktualisierung der Liste der unter das Protokoll fallenden Schadstoffe
  • Erleichterung der Anpassung des POP-Protokolls an künftige Entwicklungen bei der besten verfügbaren Technik (BVT)
  • Vereinfachung des Beitritts von Vertragsparteien im Übergang zur Marktwirtschaft in Südost- und Osteuropa, im Kaukasus und Zentralasien

Stand: 13.10.2020


Einbringendes Ressort: BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
13.10.2020 Einlangen im Nationalrat  
14.10.2020 Vorgesehen für den Umweltausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
14.10.2020 55. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Umweltausschuss  
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