Ausschussbericht
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 2680/A der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und mit dem das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG) erlassen wird
Titeländerung:
Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und mit dem das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz - UEZG) erlassen wird
Parlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| 28.06.2022 |
Budgetausschuss: Abänderungsantrag angenommen |
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| 28.06.2022 |
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| 28.06.2022 |
Budgetausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags |
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| 28.06.2022 |
Budgetausschuss: Bericht |
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| 29.06.2022 |
Einlangen im Nationalrat |
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| 06.07.2022 |
Auf der Tagesordnung der 167. Sitzung des Nationalrates |
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| 06.07.2022 |
Wortmeldungen in der Debatte |
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