Korrektur zur Regierungsvorlage 2303 d.B. - Vorblatt und WFA Abschaffung Pflegeregress (Zu 2303 d.B.)

Status

Einlangen im Nationalrat

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Korrektur zur Regierungsvorlage 2303 d.B. - Vorblatt und WFA Abschaffung Pflegeregress

Bundesgesetz, mit dem das Pflegefondsgesetz, das Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz und das Bundespflegegeldgesetz geändert werden, das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2025 bis 2028 erlassen und das Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz aufgehoben wird