Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (2707 d.B.)

Status

276. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gesundheitsausschuss

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Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst

Kurzinformation

Mit dem Rahmenabkommen (Staatsvertrag) wird die rechtliche Möglichkeit dafür geschaffen, dass der Landeshauptmann des jeweiligen Bundeslandes der Republik Österreich als das für das Rettungswesen zuständige Organ Kooperationsvereinbarungen gem. Art. 3 mit dem Gesundheitsministerium der Slowakischen Republik schließen kann.

Stand: 03.09.2024

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

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