Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 03.09.2024 | Einlangen im Nationalrat |
| 11.09.2024 | Vorgesehen für den Gesundheitsausschuss |
276. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gesundheitsausschuss
Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst
Mit dem Rahmenabkommen (Staatsvertrag) wird die rechtliche Möglichkeit dafür geschaffen, dass der Landeshauptmann des jeweiligen Bundeslandes der Republik Österreich als das für das Rettungswesen zuständige Organ Kooperationsvereinbarungen gem. Art. 3 mit dem Gesundheitsministerium der Slowakischen Republik schließen kann.
Stand: 03.09.2024