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Herbert Kickl (2/IMM)

Übersicht

Status: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graz, GZ. 25 St 124/19x, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Kickl


Immunität: Herbert Kickl

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
07.11.2019 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
08.11.2019 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
13.11.2019 3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 38
10.12.2019 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
10.12.2019 Immunitätsausschuss: Bericht 18 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
11.12.2019 Auf der Tagesordnung der 6. Sitzung des Nationalrates  
11.12.2019 Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
S. 196
11.12.2019 Sonstiger Beschluss (2/BS)  
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  Berichterstattung / PDF, 110 KB HTML, 110 KB