Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit rechtswidrig geführten Verwaltungsstrafverfahren wegen behaupteter Verletzung des COVID-19-Maßnahmengesetzes und der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes