Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit rechtswidrig geführten Verwaltungsstrafverfahren wegen behaupteter Verletzung des COVID-19-Maßnahmengesetzes und der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (3297/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit rechtswidrig geführten Verwaltungsstrafverfahren wegen behaupteter Verletzung des COVID-19-Maßnahmengesetzes und der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes

Eingebracht von

Ing. Reinhold Einwallner (S)

Eingebracht an

Rudolf Anschober (G)

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

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