Vertragsverletzungsverfahren wegen "Hass im Netz"-Paket (4685/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Vertragsverletzungsverfahren wegen "Hass im Netz"-Paket