Missbrauch § 35c StAG im Umfeld von Covid-19-Maßnahmen inklusive tendenziösem Anklageverhalten (10436/J)

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Missbrauch § 35c StAG im Umfeld von Covid-19-Maßnahmen inklusive tendenziösem Anklageverhalten