Umsetzung eines Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der notwendigen Reparatur (10502/J)

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend der Umsetzung eines Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der notwendigen Reparatur