Überprüfung der Verfassungskonfirmität von allen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-Pandemie (24/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler

Haben Sie als für Verfassung zuständige Ministerin und der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts alle in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-Pandemie auf deren Verfassungskonformität hin überprüft?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.07.2020	Einbringung im Nationalrat (Frist: 31.07.2020)
03.07.2020	Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung
08.07.2020	45. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried gestellt	Protokoll: S. 21-23
08.07.2020	45. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler	Protokoll: S. 21-23
08.07.2020	45. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Dr. Christian Stocker gestellt	Protokoll: S. 23-24
08.07.2020	45. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Christian Ragger gestellt	Protokoll: S. 24

Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

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