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Überprüfung der Verfassungskonfirmität von allen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-Pandemie (24/M)

Übersicht

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler

Haben Sie als für Verfassung zuständige Ministerin und der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts alle in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-Pandemie auf deren Verfassungskonformität hin überprüft?


Eingebracht von: Mag. Jörg Leichtfried

Eingebracht an: Mag. Karoline Edtstadler Regierungsmitglied Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.07.2020 Einbringung im Nationalrat (Frist: 31.07.2020)  
03.07.2020 Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung  
08.07.2020 45. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried gestellt S. 21-23
08.07.2020 45. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler S. 21-23
08.07.2020 45. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Dr. Christian Stocker gestellt S. 23-24
08.07.2020 45. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Christian Ragger gestellt S. 24

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