Bundesfinanzrahmen in der UG 22 (192/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch

In der aktuellen SV-Gebarungsvorschau wurde das Pensionsloch in der Pensionsversicherung für die nächsten Jahre stark nach oben korrigiert. Für das Jahr 2023: + 0,5 Mrd. Euro. Für das Jahr 2024: + 1,5 Mrd. Euro. Für das Jahr 2025: + 1,5 Mrd. Euro und für das Jahr 2026: + 1,6 Mrd. Euro. Welche ausgabendämpfenden Maßnahmen setzen Sie, um den Bundesfinanzrahmen in der UG 22 nicht zu überschreiten?

Eingebracht von

Mag. Gerald Loacker (N)

Eingebracht an

Johannes Rauch (G)

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz