Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Harald Stefan (FPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
Sehen Sie es aus rechtsstaatlicher Sicht geboten, den durch die teilweise nachgewiesen gesetz- bzw. verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, die im Nationalrat von ÖVP, Grünen, SPÖ und Teilen der NEOS durchgewunken wurden, gesundheitlich, finanziell, gesellschaftlich, wirtschaftlich und sozial geschädigten Bürgern Wiedergutmachung zu leisten?