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Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, Telekommunikationsgesetz u.a., Änderung (10/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden

Kurzinformation

Ziel

  • Sicherstellung der Einhaltung des Unionsrechts zum Schutz der Verbraucherinteressen um den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen/Verbraucher zu fördern und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten

Inhalt

  • Festlegung der Behördenzuständigkeit im Hinblick auf den geänderten und erweiterten Anwendungsbereich der Verbraucherbehördenkooperationsverordnung und Durchführung des erweiterten Befugniskataloges der Verbraucherbehördenkooperationsverordnung unter Berücksichtigung grundrechtlicher, europäischer und nationaler Rechtsvorgaben
  • Neuschaffung eines Verfahrens vor der Telekom-Control-Kommission zur Ausübung von Befugnissen in Bezug auf ausgewählte Anbieterinnen/Anbieter im digitalen Umfeld

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die neue EU-Verbraucherbehördenkooperationsverordnung (VBKVO), die ab 17. Jänner 2020 zur Anwendung kommt, soll nunmehr einen wirksameren Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der Verbraucher-Rechtsdurchsetzung schaffen, um die Einhaltung der Verbrauchervorschriften innerhalb der EU zu verbessern. Dazu sieht sie einerseits weitergehende Mindestbefugnisse der zuständigen Behörden vor. Andererseits schafft sie einen Rechtsrahmen für die bereits seit einigen Jahren praktizierten gemeinsamen Durchsetzungsaktivitäten des Verbraucherbehördenkooperationsnetzwerks bei weitverbreiteten Verstößen und weitverbreiteten Verstößen mit Unions-Dimension, welche primär auf eine außergerichtliche Einigung unter Beiziehung aller betroffenen zuständigen Behörden abzielen. Darüber hinaus finden sich in der VBKVO detailliertere Regelungen betreffend die Amtshilfe zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze jeweils national zuständigen Behörden und ein erweiterter Anwendungsbereich von sieben neuen Rechtsakten durch Ergänzungen im Annex. Damit enthält die VBKVO Rechtsmaterien, welche in Österreich zum größten Teil zivilrechtlich und zu einem kleineren Teil durch verwaltungsrechtliche Regelungen umgesetzt bzw. durchgeführt worden sind. Wenngleich der VBKVO unmittelbare Geltung zukommt, bedarf sie teilweise der Durchführung ins innerstaatliche Recht, sodass eine Novellierung des geltenden Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetzes unabdingbar ist. Im Hinblick auf die Verbote der speziellen Transformation, der inhaltlichen Präzisierung sowie der inhaltlichen Wiederholung einer EU-Verordnung sollen dabei nur die unbedingt erforderlichen Regelungen der Verordnung durchgeführt werden (z.B. Zuständigkeitsverteilung für die genannten Behörden; Festlegung des Verfahrens für die Ausübung der Mindestbefugnisse; Regelungen betreffend die nationale Koordinierung der Anwendung der VBKVO). Bei der Durchführung und Ausübung der Befugnisse räumt die VBKVO den Mitgliedstaaten einen Regelungsspielraum ein, wonach in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht national Bedingungen und Beschränkungen für die Ausübung der Befugnisse festgelegt werden können. Daher sieht der Gesetzentwurf vor, dass die zuständigen Behörden zur Ausübung solcher Ermittlungsbefugnisse unter gewissen Voraussetzungen die Staatsanwaltschaft als andere Behörde zu befassen haben. Aus Anlass der Durchführung der VBKVO sollen neben den Änderungen im Verbraucherbehördenkooperationsgesetz auch korrespondierende Bestimmungen im Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) sowie im Wettbewerbsgesetz (WettbG) vorgenommen werden.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 11.12.2019


Einbringendes Ressort: BMASGK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
11.12.2019 Einlangen im Nationalrat  
11.12.2019 Ende der Begutachtungsfrist 23.01.2020  
24.01.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

21 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 24.01.2020 von Verein für Konsumenteninformation Nr. 21/SN-10/ME
Aktualisierung 23.01.2020 von LIWEST Kabelmedien GmbH Nr. 20/SN-10/ME
Aktualisierung 23.01.2020 von Internet Service Providers Austria (ISPA) Nr. 19/SN-10/ME
Aktualisierung 23.01.2020 von Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) Nr. 18/SN-10/ME
Aktualisierung 24.01.2020 von BM f. Digitalisierung und Wirtschaftsstandort*BMDW Präs/2 (Rechtskoordination) Nr. 17/SN-10/ME
Aktualisierung 23.01.2020 von BM f. Verkehr, Innovation u. Technologie Nr. 16/SN-10/ME
Aktualisierung 23.01.2020 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 15/SN-10/ME
Aktualisierung 23.01.2020 von Industriellenvereinigung*Bereich Finanzpolitik & Recht Nr. 14/SN-10/ME
Aktualisierung 23.01.2020 von BM f. Finanzen*BMF - GS/VB Nr. 13/SN-10/ME
Aktualisierung 23.01.2020 von Die Österreichischen Rechtsanwälte*Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Nr. 12/SN-10/ME
Aktualisierung 23.01.2020 von Österreichischer Gemeindebund Nr. 11/SN-10/ME
Aktualisierung 22.01.2020 von Telekom-Control-Kommission und Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) Nr. 10/SN-10/ME
Aktualisierung 21.01.2020 von T-Mobile Austria GmbH Nr. 9/SN-10/ME
Aktualisierung 21.01.2020 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 8/SN-10/ME
Aktualisierung 21.01.2020 von epicenter.works*for digital rights Nr. 7/SN-10/ME
Aktualisierung 21.01.2020 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 6/SN-10/ME
Aktualisierung 20.01.2020 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 5/SN-10/ME
Aktualisierung 20.01.2020 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 4/SN-10/ME
Aktualisierung 17.01.2020 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 3/SN-10/ME
Aktualisierung 09.01.2020 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 2/SN-10/ME
Aktualisierung 07.01.2020 von Bundeswettbewerbsbehörde Nr. 1/SN-10/ME