Suche
X

Seite '33/ME (XXVII. GP) - Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, Finanzmarkt-Geldwäschegesetz u.a., Änderung' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, Finanzmarkt-Geldwäschegesetz u.a., Änderung (33/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werdenBundesgesetz, mit dem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden

Kurzinformation

Ziele

  • Verbesserung der Prävention von Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung sowie Erleichterung der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung schwerer Straftaten
  • Verhinderung einer mehrfachen Erstattung der Kapitalertragssteuer

Inhalt

  • Erweiterung des Anwendungsbereichs des Kontenregisters und des Kreises der abfrageberechtigten Behörden
  • Durchführung des Transaktionsmonitoring unter Verwendung eines auf künstlicher Intelligenz basierenden Ansatzes und Verbesserung des Informationsaustausches
  • Ermöglichung der Amtshilfe zwischen der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) und den Abgabenbehörden

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit diesem Bundesgesetz werden europarechtliche Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten umgesetzt. Zusätzlich soll die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verbessert werden, indem den Kredit- und Finanzinstituten die Durchführung des Transaktionsmonitorings auf Basis eines auf künstlicher Intelligenz basierenden Ansatzes ermöglicht wird und die Zusammenarbeit der Institute und der Behörden durch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe verbessert werden. Der Anwendungsbereichs des Kontenregisters und des Kreises der abfrageberechtigten Behörden soll erweitert werden. Das Transaktionsmonitoring soll unter Verwendung eines auf künstlicher Intelligenz basierenden Ansatzes und Verbesserung des Informationsaustausches durchgeführt werden. Weiters soll die Amtshilfe zwischen der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) und den Abgabenbehörden ermöglicht werden.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 23.06.2020


Einbringendes Ressort: BM f. Finanzen Tel.: 51 433

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
23.06.2020 Einlangen im Nationalrat  
23.06.2020 Ende der Begutachtungsfrist 20.07.2020  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Einbringung einer Stellungnahme

Möchten Sie zu diesem Ministerialentwurf Stellung nehmen? Nutzen Sie dazu das Formular auf dieser Seite (max. 2.500 Zeichen) als Gast oder als registrierte UserIn (hier registrieren) oder senden Sie ein E-Mail an begutachtung@parlament.gv.at.

Was passiert mit Ihrer Stellungnahme? Mehr


Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme

Bereits veröffentlichten Stellungnahmen können Sie online als Gast oder registrierte/r UserIn zustimmen (hier registrieren).

Wenn Sie die Veröffentlichung Ihrer Zustimmungserklärung erlauben, werden Ihre Daten auf der Website angezeigt.


SN

Stellungnahme abgeben
Vorname *
Nachname *
E-Mail *
Postleitzahl *
Ort *
Organisation / Firma
Stellungnahme *
Ich bin mit der Veröffentlichung meiner Stellungnahme einverstanden.
Ich habe den Datenschutzhinweis gelesen und stimme der Verwendung meiner personenbezogenen Daten im dort beschriebenen Umfang zu.*
Vielen Dank für Ihre Teilnahme!
* Eingabe erforderlich / Input required

We ask a challenge response - Captcha code. So we prevent automated filling of this web form. What is a Captcha?

*

The Captcha Input does not work? Please read our help texts or contact us at info@parlament.gv.at.



Stellungnahmen