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Ziviltechnikergesetz, Änderung (40/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert wird

Kurzinformation

Ziel

  • Ziel der Novelle des Ziviltechnikergesetzes (ZTG) ist die Herstellung des europarechtskonformen Zustands bezüglich der im Urteil des EuGH angeführten Punkte. Der Umsetzungsspielraum war aufgrund des Urteils gering.

Inhalt

  • Durch die Novelle sollen neue Regelungen betreffend der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen von Ziviltechnikergesellschaften eingeführt werden. Künftig sollen nur 50 Prozent des Kapitals von Ziviltechnikergesellschaften von berufsbefugten Ziviltechnikerinnen/berufsbefugten Ziviltechnikern, Ziviltechnikergesellschaften oder interdisziplinären Ziviltechnikergesellschaften gehalten werden müssen.
  • Durch die Novelle soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Ziviltechnikerinnen/Ziviltechniker künftig interdisziplinäre Gesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe bilden um andere Tätigkeiten als jene des Ziviltechnikerberufs auszuüben.
  • Aufgrund der Novelle sollen Ziviltechnikergesellschaften sowie interdisziplinäre Ziviltechnikergesellschaften dazu verpflichtet werden, Änderungen ihres Gesellschaftsvertrags dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unverzüglich bekannt zu geben.
  • Durch die Novelle sollen ferner noch diverse Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Berufs- und Kammerrechts erfolgen.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die gegenständliche Novellierung des Ziviltechnikergesetzes (ZTG) wird aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vorgenommen. In diesem wurde der Republik Österreich die Nichtumsetzung von Teilen der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt vorgeworfen. Durch die vorliegende Novelle des ZTG soll der europarechtskonforme Zustand hergestellt werden.

Durch die Novelle sollen insbesondere weitreichende Änderungen hinsichtlich Ziviltechnikergesellschaften vorgenommen werden. Als zentraler Punkt soll die Höhe der Beteiligung von Ziviltechnikerinnen/Ziviltechnikern an Ziviltechnikergesellschaften adaptiert werden; statt der bisherigen Kapitalmehrheit sollen künftig nur mehr 50 Prozent von Ziviltechnikerinnen/Ziviltechnikern gehalten werden müssen.

Darüber hinaus finden sich in der Novelle Regelungen zu interdisziplinären Ziviltechnikergesellschaften, durch die unter bestimmten Voraussetzungen der Zusammenschluss von Ziviltechnikerinnen/Ziviltechnikern mit Angehörigen anderer Berufe ermöglicht werden soll.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 03.08.2020


Einbringendes Ressort: BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
03.08.2020 Einlangen im Nationalrat  
03.08.2020 Ende der Begutachtungsfrist 11.09.2020  
15.09.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

24 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 11.09.2020 von Sommer, Bernhard*Arch. Dipl.-Ing. Bernhard Sommer Nr. 24/SN-40/ME
Aktualisierung 11.09.2020 von Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Nr. 23/SN-40/ME
Aktualisierung 11.09.2020 von Österreichische Tierärztekammer (ÖTK) Nr. 22/SN-40/ME
Aktualisierung 11.09.2020 von Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. Nr. 21/SN-40/ME
Aktualisierung 11.09.2020 von Amt der Steiermärkischen Landesregierung Nr. 20/SN-40/ME
Aktualisierung 11.09.2020 von Österreichische Notariatskammer*Der Präsident Nr. 19/SN-40/ME
Aktualisierung 11.09.2020 von Jarec, Werner, Mag., LL.M. (WU) Nr. 18/SN-40/ME
Aktualisierung 10.09.2020 von BM f. Europa, Integration und Äußeres*I.5 (Allgemeines Völkerrecht) Nr. 17/SN-40/ME
Aktualisierung 10.09.2020 von Österreichische Ärztekammer*Körperschaft öffentlichen Rechts Nr. 16/SN-40/ME
Aktualisierung 09.09.2020 von Österreichische Apothekerkammer Nr. 15/SN-40/ME
Aktualisierung 09.09.2020 von BM f. Justiz*Persönlichkeitsrechte, Gerichtsgebühren, zivilrechtliche Nebengesetze und Rechnungslegung Nr. 14/SN-40/ME
Aktualisierung 09.09.2020 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 13/SN-40/ME
Aktualisierung 09.09.2020 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 12/SN-40/ME
Aktualisierung 04.09.2020 von Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH*DSC Nr. 11/SN-40/ME
Aktualisierung 03.09.2020 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 10/SN-40/ME
Aktualisierung 03.09.2020 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 9/SN-40/ME
Aktualisierung 02.09.2020 von Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 8/SN-40/ME
Aktualisierung 01.09.2020 von Österreichische Patentanwaltskammer Nr. 7/SN-40/ME
Aktualisierung 01.09.2020 von BM f. Finanzen Nr. 6/SN-40/ME
Aktualisierung 31.08.2020 von Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen/Arch+Ing Nr. 5/SN-40/ME
Aktualisierung 26.08.2020 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 4/SN-40/ME
Aktualisierung 24.08.2020 von BKA - Verfassungsdienst Nr. 3/SN-40/ME
Aktualisierung 18.08.2020 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 2/SN-40/ME
Aktualisierung 04.08.2020 von Österreichischer Gemeindebund Nr. 1/SN-40/ME