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Seite '66/ME (XXVII. GP) - Bildungsdokumentationsgesetz; Schulpflichtgesetz, Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz u.a., Änderung' teilen



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Bildungsdokumentationsgesetz; Schulpflichtgesetz, Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz u.a., Änderung (66/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 erlassen wird und das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das IQS-Gesetz sowie das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz geändert werden

Kurzinformation

Ziele

  • Erhöhung des Datenschutzes durch Verwendung von bereichsspezifischen Personenkennzeichen (bPK) und exakte Definition von Verantwortlichen im Sinne des Art. 4 Z 7 DSGVO
  • Datengrundlage für die evidenzbasierte Bildungssteuerung
  • Implementierung von ersten Grundlagen für die Ausstellung von elektronischen Studierendenausweisen.
  • Weitere Integration der Fachhochschulen in den Datenverbund der Universitäten und Hochschulen

Inhalt

  • Anpassung der Bildungsdokumentation unter datenschutzrechtlichen Aspekten und im Hinblick auf das Bildungscontrolling gem. §5 BD-EG
  • Online-Abfrage des Lichtbildes für die Ausstellung von Studierendenausweisen aus bestehenden Registern
  • Übermittlung weiterer Daten für die Integration der Fachhochschulen in den Datenverbund der Universitäten und Hochschulen

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit dem vorliegenden Entwurf des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Bildungswesen (Bildungsdokumentationsgesetz 2020 – BilDokG 2020) soll eine klare legistische Trennung der Verarbeitung von schülerinnen- und schülerbezogenen Daten (personenbezogene Daten und sonstige Informationen) von jenen der Studierenden vorgenommen werden. Gemeinsame bzw. allgemeine Bestimmungen sollen im 1. Abschnitt geregelt werden. Der 2. Abschnitt soll die Verarbeitung der Daten der Schülerinnen/Schüler festlegen. Dieser Abschnitt soll so aufgebaut sein, dass zuerst die Datensätze abgebildet werden, die auf Schulstandortebene erhoben, verarbeitet und übermittelt werden (lokale Evidenzen), dann jene zwischen den Schulen im Datenverbund zu verarbeitenden Daten und zuletzt die Daten, die auf Bundesebene benötigt werden. Der 3. Abschnitt soll sich ausschließlich auf Studierende von postsekundären Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Z 4 beziehen. Der Aufbau soll dem vorherigen Abschnitt entsprechen. Zweck dieser Gliederung ist einerseits die damit einhergehende Transparenz und andererseits die Übersichtlichkeit für die Rechtsanwenderin oder den Rechtsanwender. Ebenso diesem Zweck dienend soll eine neue Gliederung der Begriffsbestimmungen hinsichtlich der Bildungseinrichtungen vorgenommen werden. Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage sollen neue Begriffe aufgenommen werden, um den Anforderungen angesichts der zentralen Neuerungen gerecht zu werden.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 12.10.2020


Einbringendes Ressort: BMBWF (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
12.10.2020 Einlangen im Nationalrat  
12.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 06.11.2020  
09.11.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung  
18.11.2020 Regierungsvorlage (479 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

40 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 18.11.2020 von Land Burgenland, Stabsabteilung Recht*Hauptreferat Verfassungsdienst Nr. 40/SN-66/ME
Aktualisierung 10.11.2020 von BM f. Justiz*StS DS (Stabsstelle Bereich Datenschutz) Nr. 39/SN-66/ME
Aktualisierung 10.11.2020 von Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 38/SN-66/ME
Aktualisierung 09.11.2020 von BM f. Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport*Rechtskoordination, Informations-, Organisations- und Verwaltungsmanagement Nr. 37/SN-66/ME
Aktualisierung 09.11.2020 von Datenschutzbehörde Nr. 36/SN-66/ME
Aktualisierung 09.11.2020 von Amt der Tiroler Landesregierung Nr. 35/SN-66/ME
Aktualisierung 06.11.2020 von Österreichische Hochschüler_innenschaft*Bundesvertretung*Austrian Students' Union Nr. 34/SN-66/ME
Aktualisierung 06.11.2020 von Hochschüler_innenschaft der Universität für angewandte Kunst Wien*hufak Nr. 33/SN-66/ME
Aktualisierung 06.11.2020 von Österreichische Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien Nr. 32/SN-66/ME
Aktualisierung 06.11.2020 von Wirthensohn, Christian Nr. 31/SN-66/ME
Aktualisierung 06.11.2020 von Leisser, Daniel*Bundesgymnasium, Bundesrealgymnasium und Wirtschaftskundliches Bundesrealgymnasium für Berufstätige / Abendgymnasium Wien Nr. 30/SN-66/ME
Aktualisierung 06.11.2020 von Rechnungshof  Nr. 29/SN-66/ME
Aktualisierung 06.11.2020 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 28/SN-66/ME
Aktualisierung 06.11.2020 von Bundeskanzleramt*Verfassungsdienst Nr. 27/SN-66/ME
Aktualisierung 06.11.2020 von Universität Innsbruck  Nr. 26/SN-66/ME
Aktualisierung 06.11.2020 von mdw*Universität für Musik und darstellende Kunst Wien*Büro der Rektorin Nr. 25/SN-66/ME
Aktualisierung 06.11.2020 von Österreichische Universitätenkonferenz*uniko Nr. 24/SN-66/ME
Aktualisierung 06.11.2020 von Bildungsdirektion Tirol Nr. 23/SN-66/ME
Aktualisierung 06.11.2020 von Österreichische HochschülerInnenschaft an der Universität Salzburg Nr. 22/SN-66/ME
Aktualisierung 06.11.2020 von HochschülerInnenschaft an der Universität für Bodenkultur Wien Nr. 21/SN-66/ME
Aktualisierung 06.11.2020 von Österreichischer Gemeindebund Nr. 20/SN-66/ME
Aktualisierung 06.11.2020 von Unabhängiger Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Nr. 19/SN-66/ME
Aktualisierung 06.11.2020 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 18/SN-66/ME
Aktualisierung 06.11.2020 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion - Recht Nr. 17/SN-66/ME
Aktualisierung 06.11.2020 von BM f. Inneres*Abteilung III/1 Nr. 16/SN-66/ME
Aktualisierung 06.11.2020 von BM f. Digitalisierung und Wirtschaftsstandort*BMDW Präs/2 (Rechtskoordination) Nr. 15/SN-66/ME
Aktualisierung 06.11.2020 von BM f. Soziales, Gesundheit, Pflege u. Konsumentenschutz*I/A/4 (Rechtskoordination und Verbindungsdienste) Nr. 14/SN-66/ME
Aktualisierung 06.11.2020 von Gewerkschaft Öffentlicher Dienst*Zentralsekretariat Nr. 13/SN-66/ME
Aktualisierung 05.11.2020 von Karl-Franzens-Universität Graz*Das Rektorat Nr. 12/SN-66/ME
Aktualisierung 05.11.2020 von Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, AHS-Gewerkschaft Nr. 11/SN-66/ME
Aktualisierung 05.11.2020 von Medizinische Universität Innsbruck, Der Rektor Nr. 10/SN-66/ME
Aktualisierung 05.11.2020 von Österreichische Fachhochschul-Konferenz Nr. 9/SN-66/ME
Aktualisierung 05.11.2020 von Universität Wien, Rektorat Nr. 8/SN-66/ME
Aktualisierung 04.11.2020 von Statistik Austria*Zentrale Dienste - Rechtsangelegenheiten Nr. 7/SN-66/ME
Aktualisierung 04.11.2020 von Medizinische Universität Graz Nr. 6/SN-66/ME
Aktualisierung 03.11.2020 von Zentralausschuss beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung*für die Bundeslehrer/-innen an berufsbildenden Schulen und Bundeserzieher/-innen an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler/-innen dieser Schule bestimmt Nr. 5/SN-66/ME
Aktualisierung 03.11.2020 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 4/SN-66/ME
Aktualisierung 30.10.2020 von Wirtschaftskammer Österreich*Abteilung für Bildungspolitik Nr. 3/SN-66/ME
Aktualisierung 29.10.2020 von BM f. Finanzen*BMF - GS/VB Nr. 2/SN-66/ME
Aktualisierung 27.10.2020 von Technische Universität Wien*O. Univ. Prof. DI Dr. techn. Sabine Seidler*Rektorin Nr. 1/SN-66/ME