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Seite '72/ME (XXVII. GP) - Heizkostenabrechnungsgesetz, Änderung' teilen



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Heizkostenabrechnungsgesetz, Änderung (72/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die sparsamere Nutzung von Energie durch verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Heizkostenabrechnungsgesetz – HeizKG) geändert wird

Kurzinformation

Ziele 

  • Erfassung des Heiz- und Warmwasserverbrauchs für zentral beheizte Gebäude und die verbrauchsabhängige Verteilung eines überwiegenden Teils der hieraus entstandenen Kosten. Durch die Aufteilung der Kosten nach Verbrauch wird ein wesentlicher Anreiz für die Nutzer und Nutzerinnen zur sparsamen Energieverwendung gesetzt. 
  • Umsetzung der Novelle zur Energieeffizienzrichtlinie (2018/2002/EU)  
  • Anpassungen angesichts technischer Fortschritte und geänderter Rahmenbedingungen. Insbesondere soll durch die Ermöglichung der Ausweitung des verbrauchsabhängigen Anteils bei den Heizungs- und Warmwasserkosten die Motivation der Wärmeabnehmer zur Energieeinsparung weiter gestärkt werden. 

Inhalt 

  • Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie  
  • Ausweitung des Geltungsbereiches des Heizkostenabrechnungsgesetzes (HeizKG) auch auf die Abrechnung von Kälte 
  • Berücksichtigung von Erfahrungen der Praxis, z.B. mehr Gewicht auf Warmwasser, wenn Gebäude sowohl mit Heizung als auch Warmwasser versorgt werden, da insbesondere auch aufgrund thermisch-energetischer Sanierungen der Heizwärmebedarf der Gebäude in den letzten Jahren zurückgegangen ist; Steigerung des Anteils der Abrechnung der Energiekosten nach Verbrauch; Einführung verpflichtende Rechnungsabgrenzung bei Energieträgern mit Bevorratung (z.B. Öl oder Biomasse) 
  • Schaffung von neuen Voraussetzungen für Selbstablesung 

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs 

Neben Änderungen, die aufgrund der Novelle der Energieeffizienzrichtlinie vorzunehmen sind, sollen auch Anpassungen an den seit der Stammfassung eingetretenen technischen Fortschritt umgesetzt werden sowie Erfahrungen, die sich aus der praktischen Anwendung des HeizKG ergeben haben, einfließen. 

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 23.10.2020


Einbringendes Ressort: BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
23.10.2020 Einlangen im Nationalrat  
23.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 11.11.2020  
13.11.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

22 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 20.11.2020 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion - Recht Nr. 22/SN-72/ME
Aktualisierung 19.11.2020 von Wirtschaftskammer Österreich*Abteilung für Rechtspolitik Nr. 21/SN-72/ME
Aktualisierung 18.11.2020 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 20/SN-72/ME
Aktualisierung 17.11.2020 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 19/SN-72/ME
Aktualisierung 17.11.2020 von Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 18/SN-72/ME
Aktualisierung 12.11.2020 von BM f. Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie*BMK - I/PR3 (Recht und Koordination) Nr. 17/SN-72/ME
Aktualisierung 11.11.2020 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 16/SN-72/ME
Aktualisierung 11.11.2020 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 15/SN-72/ME
Aktualisierung 12.11.2020 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 14/SN-72/ME
Aktualisierung 11.11.2020 von Techem Meßtechnik Ges.m.b.H. Nr. 13/SN-72/ME
Aktualisierung 11.11.2020 von Österreichischer Seniorenrat (Bundesaltenrat Österreichs)*Geschäftsstelle der Seniorenkurie des Bundesseniorenbeirates beim BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Nr. 12/SN-72/ME
Aktualisierung 11.11.2020 von Rechnungshof  Nr. 11/SN-72/ME
Aktualisierung 11.11.2020 von Die Österreichischen Rechtsanwälte*Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Nr. 10/SN-72/ME
Aktualisierung 11.11.2020 von BM f. Soziales, Gesundheit, Pflege u. Konsumentenschutz*I/A/4 (Rechtskoordination und Verbindungsdienste) Nr. 9/SN-72/ME
Aktualisierung 11.11.2020 von Mieterschutzverband Österreichs Bundesleitung Nr. 8/SN-72/ME
Aktualisierung 11.11.2020 von Bundeskanzleramt*Verfassungsdienst Nr. 7/SN-72/ME
Aktualisierung 10.11.2020 von Meßtechnik GmbH & CoKG Nr. 6/SN-72/ME
Aktualisierung 10.11.2020 von Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen Nr. 5/SN-72/ME
Aktualisierung 10.11.2020 von ista Österreich GmbH Nr. 4/SN-72/ME
Aktualisierung 09.11.2020 von BM f. Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport*Rechtskoordination, Informations-, Organisations- und Verwaltungsmanagement Nr. 3/SN-72/ME
Aktualisierung 09.11.2020 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 2/SN-72/ME
Aktualisierung 09.11.2020 von BM f. Finanzen*BMF - GS/VB Nr. 1/SN-72/ME