Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden
Kurzinformation
Ziel
- Übereinstimmung der Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) mit den vorgenannten unionsrechtlichen Bestimmungen
Inhalt
- Klarstellung grenzüberschreitender Beförderungen, die keine Entsendung darstellen (insbesondere bilaterale Beförderungen vom oder in den Niederlassungsmitgliedstaat und damit zusammenhängend gewisse zusätzliche Beförderungstätigkeiten)
- Festlegung besonderer Kontrollmaßnahmen in Bezug auf
- Meldeverpflichtung
- Bereithaltung von Unterlagen im Fahrzeug
- Übermittlung von Unterlagen nach entsprechender Aufforderung der Kontrollorgane
- Bestimmungen in Zusammenhang mit der Amtshilfe bei Nichtübermittlung von Unterlagen durch Verkehrsunternehmen
- Strafbestimmungen bei Verstößen gegen die Umsetzungsbestimmungen
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
In Umsetzung europarechtlicher Bestimmungen sind Änderungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) durch Schaffung von Sonderbestimmungen erforderlich. Folgende wesentlichen Maßnahmen sind im LSD-BG für den Straßentransport im Sinne der Richtlinie (EU) 2020/1057 und des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland vorgesehen:- Klarstellung grenzüberschreitender Beförderungen, die keine Entsendung darstellen – insbesondere bilaterale Beförderungen vom oder in den Niederlassungsmitgliedstaat und damit zusammenhängend gewisse zusätzliche Beförderungstätigkeiten
- Festlegung besonderer Kontrollmaßnahmen in Bezug auf
- Meldeverpflichtung
- Bereithaltung von Unterlagen im Fahrzeug
- Übermittlung von Unterlagen nach entsprechender Aufforderung der Kontrollorgane
- Bestimmungen in Zusammenhang mit der Amtshilfe bei Nichtübermittlung von Unterlagen durch Verkehrsunternehmer
- Strafbestimmungen bei Verstößen gegen die Umsetzungsbestimmungen
Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 02.02.2022
