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33. StVO-Novelle (197/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (33. StVO-Novelle)

Kurzinformation

Ziel

  • Förderung der sanften Mobilität sowie Steigerung der Verkehrssicherheit speziell für Kinder und Jugendliche.

Inhalt

  • Adaptierung der Verhaltensvorschriften im Bereich des Radverkehrs und des Fußgängerverkehrs sowie im Bereich Kinder im Straßenverkehr; Schaffung von Verordnungsermächtigungen für Behörden zur Erreichung der Ziele.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Zur Förderung des Fahrradverkehrs und des Fußverkehrs soll die Straßenverkehrsordnung eine entsprechende Adaptierung erfahren.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 29.04.2022


Übermittelt von: Leonore Gewessler, BA Regierungsmitglied Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
29.04.2022 Einlangen im Nationalrat  
29.04.2022 Ende der Begutachtungsfrist 01.06.2022  
02.06.2022 Übermittlung an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie  
15.06.2022 Regierungsvorlage (1535 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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