10. Sitzung des Nationalrates

Mittwoch, 22. Jänner 2020, 10 Uhr

 

 

Vor Eingang in die Tagesordnung findet eine Aktuelle Stunde und daran anschließend eine Aktuelle Europastunde statt.

 

 

Tagesordnung

TOP

Betreff

1.)

Wahl einer Ordnerin/eines Ordners

2.)

Erklärung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres gemäß § 19 Ab­satz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Cyber-Vorfälle im BMEIA"

3.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2018, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-69/26 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Heike Grebien

4.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zur Lage und zu den Perspektiven des Freiwilligen Engagements in Österreich (3. Freiwilligenbericht) (III­85/27 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl

5.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 139/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend armutsvermeidende Mindestsicherung (28 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Markus Koza

6.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 173/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (29 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Klaus Fürlinger

7.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 146/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege (30 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Tanja Graf

8.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 150/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung (31 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Ralph Schallmeiner

9.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 147/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des österreichischen Tabakmonopols und fairer Nichtraucherschutz für unsere heimische Gastronomie (32 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Ralph Schallmeiner

10.)

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US / 33 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer

11.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967 betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen (Familienlasten­ausgleichsgesetz 1967) geändert wird (39/A)

12.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz geändert wird (41/A)

13.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (52/A)

14.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (54/A)

15.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (55/A)

16.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Verfahren der Begutachtung von Ministerialentwürfen von Regierungsvorlagen (Begutachtungs­gesetz – BegG) erlassen und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (64/A)

17.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (65/A)

18.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (74/A)

19.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden (Ehe-Partnerschafts-Anpassungsgesetz 2020 – EPAG 2020) (80/A)

20.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Mag. Jörg Leichtfried, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 (StPO) geändert wird (109/A)

21.)

Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

 

Wien, 2020 01 22

 

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

 

 

Wolfgang Zanger

Schriftführer

Mag. Michaela Steinacker

Schriftführerin

 

 

 

Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungs­punkte 5 und 6 unter einem durch­zu­führen.

 

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Nach Beendigung der 10. Sitzung wird eine  weitere (11.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.