Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbro­chene Sitzung wieder auf und ersuche Sie, die Plätze einzunehmen.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend 2. COVID-19-Gesetz in 112 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen, die Ab­geordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kol­leginnen und Kollegen, die Abgeordneten Mag. Kaniak, Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen und die Abgeordneten Dr. Sche­rak, Kolleginnen und Kollegen insgesamt sechs Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsanträge sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abän­derungsanträgen und dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf beziehungsweise vorliegende Abänderungsanträge Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes betreffen beziehungsweise Verfas­sungsbestimmungen enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungs­mäßig vorgesehenen Anzahl der Mandatare fest.

Die Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz­antrag betreffend Artikel 1 eingebracht.

Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig an­genommen.

Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betref­fend Artikel 2 eingebracht.

Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend Art. 6 und Art. 8 Z 1 zweiter Satz eingebracht.

Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig an­genommen.

Die Abgeordneten Mag. Kaniak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Art. 8 Z 1 dritter Satz sowie Art. 9 eingebracht.

Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend Artikel 10, 12 und 14 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig ange­nommen.

Die Abgeordneten Mag. Kaniak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Artikel 15 eingebracht.

Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen.– Das ist die Minderheit. Der Antrag ist ab­gelehnt.

Die Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen haben ebenso einen Abände­rungsantrag betreffend Artikel 15 eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist ab­gelehnt.

Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben auch einen Zusatz- bezie­hungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 15 eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist ab­gelehnt.

Die Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 15 eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Krainer: Ich fürchte, es ist die Mehrheit! – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) – Ich korrigiere: Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist ange­nommen.

Die Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend Art. 16 § 5 eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist an­genommen.

Die Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend Art. 16 § 6 Abs. 2 eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist ab­gelehnt.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 16 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Die Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend Artikel 19 eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Abänderungsantrag wurde nicht an­genommen, er ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Artikel 19 eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist ab­gelehnt.

Die Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend Artikel 19 eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Ich stelle ausdrück­lich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 19 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Die Abgeordneten Mag. Kaniak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 29, 33 und 34 eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist ab­gelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Kaniak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend - - (Abg. Bures: Nein, da stimmt was nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir kommen davor noch zur getrennten Abstimmung über Artikel 34 des Gesetzent­wurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Kaniak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 35 eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 35 eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 35 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des soeben angenom­menen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist an­genommen.

Die Abgeordneten Mag. Kaniak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 36 und 37 eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist ab­gelehnt.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 36 und 37 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Kaniak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Artikel 38 eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist ab­gelehnt.

Die Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben ebenso einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 38 eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 38 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des soeben angenom­menen Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist an­genommen.

Die Abgeordneten Mag. Kaniak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- bezie­hungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 39 eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist ab­gelehnt.

Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 39 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Kaniak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- bezie­hungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 40 eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist ab­gelehnt.

Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 40 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ich stelle damit auch ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenom­men. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wahrneh­mung der Aufgaben nach Epidemiegesetz“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstel­lung der Betreuung und Beratung von Frauen und Kindern, die von Gewalt betroffen sind“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmenpaket für NGOs und gemeinnützige Vereine“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Abschaltverzicht der Energiewirtschaft während der Corona Krise“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (13/E)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Informations­kampagne Mietzinsminderungsansprüche bei Geschäftsraummieten“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplomé, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Arbeitsplatzgarantie in Zei­ten der Corona Krise“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jo­sef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortige Schutzmaßnahmen für unsere Bauarbeiter“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Corona Bonus –Wertschät­zung für die Heldinnen und Helden der Corona-Krise“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Befreiung von der Ar­beitsleistung für Risikogruppen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einvernehmliche Verlän­gerung von Mietvertragsfristen als Notmaßnahme in der Corona-Krise“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Fixkostenbremse für in ihrer Existenz bedrohte Privatpersonen und Unternehmer aufgrund der COVID-19-Krise“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Miteinbezie­hung des Parlaments beim Härtefallfonds“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erdölbevorratungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 53 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen damit gleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstim­mig auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird, in 100 der Beila­gen.

Hiezu haben die Abgeordneten Kaufmann, Dr. Götze, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht ab­gestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Kaufmann, Dr. Götze, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abän­derungsantrag betreffend Ziffer 12 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein beja­hendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, somit ist der Entwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend Be­rufsrechts-Änderungsgesetz 2020 samt Titel und Eingang in 92 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Damit ist der Ge­setzentwurf auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend Straf­rechtliches EU-Anpassungsgesetz 2020 in 93 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Steinacker, Mag. Prammer, Kolleginnen und Kol­legen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zu­nächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung er­forderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordne­ten fest.

Die Abgeordneten Mag. Steinacker, Mag. Prammer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ich stelle auch ausdrücklich die ver­fassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig ange­nommen. Ich stelle hiermit die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Immuni­tätsausschusses in 111 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:

„In Behandlung des Ersuchens der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ 17 St 5/19d, um Zustimmung zur behördli­chen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat III. Präsident Ing. Norbert Hofer wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B‑VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwi­schen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat III. Präsident Ing. Norbert Hofer besteht.“

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.