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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 46. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Angela Baumgartner, Carina Reiter, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Dietmar Keck, Mag. Dr. Petra Oberrauner und Josef Schellhorn.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 1931/AB bis 1943/AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (342 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird (343 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 773/A(E) der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung des Übereinkommens (Nr. 184) und der Empfehlung (Nr. 192) der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 770/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "einen bundeseinheitlichen Rahmen und einheitlich geregelte Finanzierung der Kinderschutzzentren"
Antrag 772/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend erweiterter Beobachtungszeitraum für das Erfordernis der Erwerbstätigkeit beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld
Gesundheitsausschuss:
Antrag 775/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine zwangsweise Trennung von internationalen, unverheirateten Paaren mehr
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 771/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den "Mahnstein gegen Krieg und Faschismus" in Braunau
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 777/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Grünen Netzes von 200.000 Hektar zusätzlich geschützter Waldfläche in ganz Österreich
Tourismusausschuss:
Antrag 774/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gutscheinheft für Freizeitaktivitäten
Umweltausschuss:
Antrag 776/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Grünen Netzes von 200.000 Hektar zusätzlich geschützter Waldfläche in ganz Österreich
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 9. Juli 2020, um 10 Uhr ein, denn um 8 Uhr tagt der EU-Hauptausschuss.
Die Tagesordnung ergeht auf schriftlichem Wege.
Ich danke für das Ausharren und die konstruktiven Dialoge.
Diese Sitzung ist geschlossen.