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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 46. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Angela Baumgartner, Carina Reiter, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Dietmar Keck, Mag. Dr. Petra Oberrauner und Josef Schellhorn.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 1931/AB bis 1943/AB

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (342 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundes­minis­terin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird (343 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 773/A(E) der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Ratifizierung des Übereinkommens (Nr. 184) und der Empfehlung (Nr. 192) der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 770/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "einen bundeseinheitlichen Rahmen und einheitlich geregelte Finanzierung der Kinder­schutzzentren"

Antrag 772/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend erweiterter Beobachtungszeitraum für das Erfordernis der Erwerbstätigkeit beim einkom­mensabhängigen Kinderbetreuungsgeld

Gesundheitsausschuss:

Antrag 775/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine zwangsweise Trennung von internationalen, unverheirateten Paaren mehr

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 771/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den "Mahnstein gegen Krieg und Faschismus" in Braunau

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 777/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einrichtung eines Grünen Netzes von 200.000 Hektar zusätzlich geschützter Waldfläche in ganz Österreich

Tourismusausschuss:

Antrag 774/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Gutscheinheft für Freizeitaktivitäten

Umweltausschuss:

Antrag 776/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einrichtung eines Grünen Netzes von 200.000 Hektar zusätzlich geschützter Waldfläche in ganz Österreich

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 9. Juli 2020, um 10 Uhr ein, denn um 8 Uhr tagt der EU-Haupt­ausschuss.

Die Tagesordnung ergeht auf schriftlichem Wege.

Ich danke für das Ausharren und die konstruktiven Dialoge.

Diese Sitzung ist geschlossen.