Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Ausschusses für innere Angelegenheiten sowie über den Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Bevor ich in den Abstimmungsvorgang eingehe, die Frage: Wird vonseiten der Klubs eine Unterbrechung gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nunmehr zunächst zur Abstimmung über den Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker zu TOP 6, den Ausschussbericht 337 der Beilagen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie rückzuverweisen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz geändert wird, in 283 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Einwallner, Mag. Amesbauer, Dr. Krisper, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Ing. Einwallner, Mag. Amesbauer, Dr. Krisper, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 4 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über diesen Teil in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 2, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 329 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 285/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 329 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Studie zu Auswirkungen der COVID-19 Krise auf Gewalt in der Privatsphäre“.

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (80/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 330 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 331 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 5.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 332 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Untersagung der Feier im Gedenken an das ,Massaker von Bleiburg‘“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (81/E)

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 332 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Evaluierung der Symbole-Bezeichnungs-Verordnung hinsichtlich Symbolen der Ustascha-Gruppierung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (82/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz, das Kommunalsteuergesetz und das Epidemiegesetz geändert werden, in 337 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mahrer, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen vor. Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Kaniak vor.

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile, der Systematik des Gesetzentwurfes folgend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 und 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diese Teile des Gesetzentwurfes aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 3 Z 3 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Mahrer, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend Art. 3 Z 3 eingebracht.

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen und die Abgeordneten Mahrer, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben jeweils einen gleichlautenden Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Z 4 in Art. 3 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Nun komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine zwangsweise Trennung von internationalen, unverheirateten Paaren mehr“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. (83/E)

Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 333 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8, die dem Ausschussbericht 334 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Transparenz im Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement“.

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (84/E)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9, die dem Ausschussbericht 335 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „der Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren, vor allem im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen wie z.B. bei Flucht aufgrund von religiöser Konversion oder sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (85/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Nurten Yılmaz, Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „zügige Umsetzung von Maßnahmen betr. Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren und Grundversorgung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 10.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 328 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 186/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 328 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Erfassung von hassmotivierten Übergriffen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. (86/E)