Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 170

„Der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wird aufgefordert, die NPO-Fonds-Richtlinienverordnung dahingehend zu präzisieren, dass Zahlungen durch den NPO-Fonds an Organisationen des politischen Islam ausgeschlossen sind.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun David Stögmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.59.24

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Sehr geehrte Volksanwälte! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich glaube, zur vorigen Rednerin und ihren Anträgen muss ich nichts sagen; das ist ja haarsträubend!

Worum geht es aber jetzt bei diesem Punkt? – Es geht um Transparenz, und Trans­parenz ist ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Deshalb freut es mich auch ganz besonders, heute über zwei Institutionen zu reden: zum einen über den Rechnungshof und zum anderen über die Volksanwaltschaft.

Beginnen möchte ich mit dem Rechnungshof, denn der Rechnungshof kontrolliert trans­parent die Verwendung staatlicher Mittel der Vollziehung und von Staatsbetrieben. Dieser Prüfungstätigkeit kommt eine enorme Wichtigkeit zu, die uns hilft, Transparenz in das System zu bringen, aber auch – und das ist wichtig – Verbesserungen aufzuzeigen und Kritik aufzuzeigen, wo nämlich in diesem System Probleme herrschen. Für diese wichtige Arbeit möchte ich mich ganz bewusst bei Ihnen (in Richtung Rechnungs­hofpräsidentin Kraker) und beim gesamten Rechnungshof, bei Ihren MitarbeiterInnen, bedanken. Vielen Dank dafür!

Die Volksanwaltschaft kontrolliert demgegenüber die Verwaltung in der Weise, dass sie betroffenen BürgerInnen hilft, ihre Rechte durchzusetzen. Sie weist auch auf Missstände hin, gerade was die Verwaltung betrifft. Auch hier meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft.

Dass uns diese Institutionen wichtig sind, zeigt sich auch bei der Budgetierung dieser Stellen. So sind auch 2021 für beide Stellen Mittelerhöhungen vorgesehen. Ich finde das auch richtig und wichtig. Wie es oft sein kann und auch oft ist: Es könnte natürlich immer etwas mehr sein, es könnte immer mehr gefordert werden. Ich glaube aber, an diesem Budget kann man auch sehen, dass entsprechend mehr bereitsteht. Das ist auch großartig. (Beifall bei den Grünen.)

Insbesondere bei der Volksanwaltschaft muss man ja das Budget für dieses Jahr in Zusammenschau mit dem Budget 2021 sehen. So war es möglich, elf neue Planstellen zu schaffen. Die Besetzung dieser neuen Stellen ist, wie wir auch im Budgetausschuss besprechen konnten, weitgehend abgeschlossen, und das trägt bereits jetzt erste Früchte. So konnte etwa gerade im wichtigen Bereich der Bearbeitung der Heim­opferrentenfälle der Rückstau bereits aufgearbeitet werden. Das ist auch ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung gerade gegenüber jenen Betroffenen, die in Heimen Gewalt und Missbrauch erfahren mussten.

Eine Bundesregierung darf natürlich nicht nur in die Vergangenheit blicken, gerade auch in Krisenzeiten, in denen viele Bürgerinnen und Bürger unverschuldet in die Lage kom­men, Arbeitslosenunterstützung oder andere Leistungen, etwa seitens der Kranken­kasse, in Anspruch nehmen zu müssen. Es gibt viele Zivildiener – die mir als Zivildienst­sprecher natürlich ein besonderes Anliegen sind –, die einen wertvollen Beitrag leisten,