Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 181

ansetzen, die eben den Nährboden der Gewalt bilden und unseren Zusammenhalt ge­fährden.

Wir werden den Kampf mit aller Kraft führen, dafür auch die notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen und mit diesem Budget auch die budgetären Mittel zur Verfügung stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun die Präsidentin des Rechnungs­hofes Dr.ⁱⁿ Margit Kraker. – Bitte schön, Frau Präsidentin.

14.38.26

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich einleitend dafür bedanken, dass Sie schon in mehreren Redebeiträgen den Stellenwert von Trans­parenz und Kontrolle hervorgehoben haben, und ich bedanke mich auch vonseiten des Rechnungshofes für die gute Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus.

In der Krise, das haben wir auch gehört, muss es eine gemeinsame Kraftanstrengung geben, müssen wir alle Kräfte bündeln und muss jeder seinen Beitrag leisten. Ich kann Ihnen versichern, dass auch der Rechnungshof im Rahmen seiner Ressourcen die ihm übertragene Verantwortung in dieser Situation voll wahrnehmen und seinen Beitrag leisten wird.

Es wurde so viel von Krise gesprochen: Krise und Kritik leiten sich ja vom selben Wortstamm ab. In der Krise geht es darum, Entscheidungen zu treffen, damit man eben alles tut, um eine Krise zu überwinden. Bei der Kritik geht es darum, nachträglich die Beurteilung der gesetzten Maßnahmen zu treffen. Soweit es sich um finanzielle staat­liche Mittel handelt, ist dafür der Rechnungshof zuständig.

Der Rechnungshof sieht es daher als seine Verpflichtung und Verantwortung an, seine Prüftätigkeit auch auf die vielfältigen Covid-19-Krisenbewältigungsmaßnahmen auszu­weiten, um im Nachhinein dem Hohen Haus, Ihnen und der Öffentlichkeit Prüfberichte zu allen wesentlichen Ausgabenbereichen vorlegen zu können.

In der Zeit nach der Krise werden wir beurteilen können, was richtig gemacht wurde und was hätte besser laufen können, wie wir uns insgesamt verbessern müssen, um die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Nach einer Krise wie der jetzigen, nach einer Pandemie, die alle Systeme bremst, kann es auch keine Tabus mehr geben. Das heißt, es geht darum, Reformen anzugehen, nachhaltige Finanzen wiederherzustellen und sich nicht auszuruhen. In einer Demokratie geht es immer um Rechenschaft, Transparenz und Kontrolle.

Vonseiten des Rechnungshofes sehen wir es als unsere Verpflichtung an, die Förder- und Hilfsmaßnahmen umfassend zu kontrollieren. Es muss sichergestellt sein, dass die Mittel bedarfsorientiert und wirksam eingesetzt werden. Finanzielle Nachhaltigkeit und Schaffung von Transparenz stehen im Fokus unserer Überlegungen, und auch der Prüf­schwerpunkt Bürgernutzen passt dazu, denn es geht um die Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger – so sieht sich eben der Rechnungshof als Anwalt der Öffent­lichkeit. Selbstverständlich werden wir unser Prüfprogramm weiterhin sehr ausgewogen gestalten, auch im Sinne unserer Funktion, präventive Wirkung herbeizuführen.

Ich komme nun zum Budget des Rechnungshofes. Das Budget des Rechnungshofes umfasst 36,5 Millionen Euro, das ist eine geringfügige Zunahme um 1,4 Prozent im Vergleich zum Budget 2020. Wir können damit die 282,5 Vollbeschäftigungsäquivalente halten, sind aber natürlich meilenweit davon entfernt, den Personalplan, der an sich 323 Stellen vorsieht, zu finanzieren. Wir sind bei unseren Bestrebungen insofern auch