Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 226

Was passiert stattdessen? – Frauen werden in die Altersarmut geschickt, während auf der anderen Seite milliardenteure Geschenke verteilt werden. Dazu gibt es harte Zahlen – die haben wir heute auch schon mehrmals gehört, man kann sie aber nicht oft genug betonen –: Im ersten Halbjahr 2020 haben 8 033 Menschen die abschlagsfreie Frühpension in Anspruch genommen, davon eine Frau. Das wundert ja auch nicht, denn wir leben ja in a man’s world. Es sind ja zwei Gewerkschafter, die die abschlagsfreie Männerfrühpension erfunden haben: Beppo Muchitsch und Rainer Wimmer, zwei Männer, die einen Verein leiten, dessen Mitglieder zu zwei Dritteln aus Männern be­stehen, die in den acht ÖGB-Einheiten acht Obleute haben, von denen sieben wiederum Männer sind. Also wie SPÖ-Frauen diesem Wahnsinnspaket zustimmen konnten, ist mir völlig schleierhaft.

Der Genderpensiongap war ja bis jetzt schon dramatisch, das haben wir heute auch schon gehört. Durch dieses Missverhältnis ist er mittlerweile von 51 Prozent im letzten Jahr auf unfassbare 67 Prozent heuer angestiegen – exponentielles Wachstum also auch hier.

Eine weitere Zahl, die man auch nicht oft genug nennen kann: Die durchschnittliche Höhe dieser 8 033 Frühpensionen liegt bei 2 900 Euro brutto 14 Mal im Jahr.

Ich begrüße es also, wenn diese Fehlentscheidung heute korrigiert wird, aber wir kom­men vom Regen in die Traufe: Jetzt kommt der Frühstarterbonus. Wir wissen noch nicht viel davon, wir kennen nur die Marketingfloskeln, und eine dieser Floskeln ist, dass dieser Frühstarterbonus feministisch wäre. Ganz ehrlich: Nur weil man vegan, garantiert glutenfrei, saisonal, regional, bio und dem Tierwohl verpflichtet auf eine Packung schreibt, ist deren Inhalt das alles noch nicht. Nur weil man feministisch über ein Projekt schreibt, ist es noch nicht feministisch. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Dieser Frühstarterbonus – nach dem, was wir jetzt davon wissen – basiert anscheinend wieder einmal nur auf dem teuren Gießkannenprinzip, ohne jede soziale Treffsicherheit. Da haben sich die Grünen wieder einmal über den Tisch ziehen lassen, und ich kann wirklich nur jedem Anbieter von Kaffeefahrten raten, den Grünen Klub auf eine Busfahrt einzuladen. Ihr kauft euch nicht nur eine Heizdecke, sondern gleich zwei, weil ihr glaubt, das trägt doppelt zu sozialer Wärme bei. (Beifall bei den NEOS.)

17.08

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.

17.08.05

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! – Der Bundeskanzler ist ja nicht anwesend, wenn eine Dringliche an ihn gestellt wird. – Beim letzten Sozialausschuss hat Kollege Loacker zu mir gesagt, Kollege Keck hat sich in Rage geredet. – Nein, habe ich nicht, aber dafür tue ich das heute; heute, weil ich mir zu den Pensionen die ganze Woche hindurch über die Medien wirklich, und ich sage es hier mit aller Klarheit und Deutlichkeit, einen Schwachsinn anhören musste, der seines­gleichen sucht; einen Schwachsinn, meine Damen und Herren, wenn dieser Früh­starterbonus, der hier so oft zitiert wurde, angesprochen - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Keck! Ich habe die Debatte seit 15 Uhr verfolgt und habe natürlich gemerkt, dass das eine sehr emotionale Debatte ist, und ich kann das auch gut nachvollziehen. Ich würde Sie trotzdem ersuchen, das Wort „Schwachsinn“ zurückzunehmen und sich trotz der Emotionen, die ich, wie gesagt, gut nachvollziehen kann, im Ton einigermaßen zu mäßigen. – Bitte. (Abg. Kickl: Das hat schon gepasst!)