Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 250

Was diese Studie offen lassen muss, ist allerdings: Warum ist das so? – Der Preis pro Leserin oder Leser, die mit diesen Inseraten erreicht werden, ist in diesen Boule­vardmedien dreimal so hoch wie bei anderen Zeitungen. An der Wirtschaftlichkeit allein kann es also nicht liegen. Man muss da schon 45 Jahre zurückblicken, um zu verstehen, warum Regierende ihre Medienpolitik so gern im Hinterzimmer betreiben.

1975 haben sich die Parteien eine sehr großzügige Parteienförderung genehmigt, und die Medien haben im Ausgleich dafür auch etwas bekommen. Der Hintergedanke war: Die Medien sollen ruhig nachvollziehen können, wie angenehm es sich mit solchen För­dertöpfen lebt. Während sich dann die Parteienförderung sehr prächtig entwickelt hat, ist es mit der Medienförderung stetig bergab gegangen. Die wurde immer weniger statt mehr, und dafür wurden die Regierungsinserate in Medienbudgets immer wichtiger.

Diese Inserate in der Höhe von knapp 31 Millionen Euro pro Jahr allein in Zeiten ohne Covid werden ohne jede Prüfmöglichkeit, ohne jede Nachvollziehbarkeit, ohne jede Transparenz in dunklen Hinterzimmern vergeben, und das ist ärgerlich, weil da viel Steuergeld ausgegeben wird und versickert. Noch ärgerlicher ist, dass man mit diesem Geld, wahrscheinlich sogar mit viel weniger, auch vernünftige, zukunftsorientierte Me­dienpolitik machen könnte: endlich neue Qualitäts- und Bildungsoffensiven, neue For­mate, neue Technologien, Digitalisierung, neue Möglichkeiten des Vertriebs; das sind nur einige wichtige Themen, die die Aufmerksamkeit der Medienpolitikerinnen und -politiker verdient hätten.

Im Budget findet sich von all dem einfach nichts. Stattdessen verteilt die Regierung weiterhin lieber Geld in dunklen Hinterzimmern, und das obwohl wir auch gerade an anderen Stellen lernen, wie wichtig es ist, manchmal einfach kräftig durchzulüften. (Beifall bei den NEOS.)

18.33

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte.

18.33.11

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bun­desminister! Geschätzte Volksanwälte! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Brandstötter, ich persönlich bin überzeugt, Sie werden die Förderungen, die die Stadt Wien vergibt, durch Ihre Regierungsbeteiligung aus den Hinterzimmern hervorholen und ganz transparent machen. Da geht es um wesentlich mehr Geld als dieses Geld von der Bundesregierung. Schauen wir einmal, was da herauskommt (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf der Abg. Brandstötter), das Regierungsübereinkommen deutet das nicht an.

Meine Damen und Herren! Die Budgetzahlen betreffend Volksanwaltschaft und Rech­nungshof für das nächste Jahr sind, glaube ich, durchaus positiv und eine gute Weiter­entwicklung, aufbauend auf das heurige Jahr. Ich darf mir aber eine Bemerkung erlauben, und zwar durchaus replizierend auf Reden von Kolleginnen und Kollegen: Wenn man von neuen oder zusätzlichen Aufgaben redet, dann gilt es, glaube ich, auch für einen Rechnungshof und eine Volksanwaltschaft, wie für viele andere Einrichtungen auch, nicht nur nach neuem Geld zu rufen, sondern auch darüber nachzudenken, wo man in den Abläufen besser, effizienter werden kann. Erst dann sollte man aus meiner Sicht nach neuem Geld rufen, nämlich aus den Reihen der Abgeordneten.

Die Volksanwaltschaft hat im letzten Jahr 135 Einrichtungen in der Langzeit- und Kurz­zeitpflege geprüft. Der Großteil der Überprüfungen – und das gilt sowohl für private als auch für öffentliche Einrichtungen – ist unangemeldet erfolgt. Das heißt, da sieht man dann wirklich genau hinein, weil man es sich dann nicht in irgendeiner Form richten kann. Das Prüfergebnis, das kann man durchaus sagen, bestätigt den Pflegeeinrichtungen