im Text vor, aber es war euch nicht einmal ein Kapitel wert. (Abg. Loacker: Ihnen muss ich die zehn Gebote nicht erklären, Sie wissen, wie das mit dem Lügen ist!) Das finde ich sehr, sehr schade.
Was passiert in Wien mit den islamischen Kindergärten? (Abg. Loacker: Unfassbar!) Was ist in Wien mit den NGOs, wer wird da gefördert? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Was passiert in den Wiener Jugendzentren? Liebe Kollegen, die Sie jetzt von den NEOS noch da sind: Ich glaube, wenn man vor einem Abgrund steht, dann ist der Fortschritt nicht das Richtige. – Das zur Fortschrittskoalition von Rot-Pink in Wien.
Der Bund nimmt im Gegensatz dazu diese Verantwortung sehr, sehr ernst. Das Antiterrorpaket, von dem wir jetzt schon viel gehört haben, über das wir viel geredet haben, betrifft auch das Bundeskanzleramt sehr stark, und auch einiges, was eine finanzielle Erhöhung bekommen hat, ist da angesprochen. Ich sage nur, die Dokumentationsstelle Politischer Islam ist da ein Meilenstein. Genauso ist das Kultusamt wichtig, und das Kultusamt muss auch gestärkt werden. Es braucht Kompetenz für die religiösen Vereine, nicht nur für die Religionsgemeinschaften selbst, sondern für die Vereine. Ganz, ganz wichtig sind der systematische Datenabgleich zwischen Sicherheitsbehörden, Kultusamt und Vereinsbehörden und auch die Verhinderung von Umgehungskonstruktionen des Verbots der Auslandsfinanzierung. All das ist ganz, ganz wichtig und kann mit einem erhöhten Budget besser vorangetrieben werden.
Das Wirkungsziel 2: In der UG 10 heißt es Gleichstellung, und wenn man genauer hinschaut, was es bedeutet, dann spricht man von der Förderung der gesellschaftlichen Werte für ein friedliches, ein sicheres und ein chancengleiches Zusammenleben der Bevölkerung in Österreich. – Genau darauf arbeiten wir hin, genau das soll das Antiterrorpaket tun, denn dort, wo unsere Freiheit und unsere Demokratie gefährdet sind, dort werden wir alles tun, um das zu verhindern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
18.53
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Yannick Shetty zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Frau Kollegin Kugler hat gerade gesagt, dass das Wort Integration in keiner einzigen Überschrift im Koalitionsübereinkommen zwischen SPÖ und NEOS in Wien vorkommt. – Ich berichtige tatsächlich: Das Wort Integration kommt nicht nur einmal vor, sondern zum Beispiel auf Seite 119, auf Seite 120, auf Seite 121, Seite 122, in mehreren Überschriften (Abg. Kugler: Aber in keiner wesentlichen Überschrift!); nein, nicht im Text, das sind mehrere Überschriften. (Abg. Kugler: Nein, das ist nicht richtig!) – Natürlich, schauen Sie nach, ich schicke es Ihnen danach!
Das habe ich damit tatsächlich berichtigt. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
18.54
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Vizekanzler Werner Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler, Sie haben das Wort.
Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Herren Volksanwälte! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ja, der öffentliche Dienst kann schon beweisen – und das hat er, glaube ich, in vielen Bereichen gemacht –, wie wertvoll er ist. Ich möchte mich meinerseits bei den Abgeordneten bedanken, die das ausdrücklich erwähnt haben. Ich denke da nicht nur an jene,
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