Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur nächsten Untergliederung, nämlich zur Untergliederung 24: Gesundheit.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Verena Nussbaum. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Noch nie zuvor in der Zweiten Republik wurde unser Gesundheitssystem so gefordert und beansprucht wie seit der Covid-Krise Anfang dieses Jahres. Jetzt bewährt sich unser starkes, solidarisch finanziertes Gesundheitssystem, durch das alle Menschen in Österreich eine qualitativ hochwertige Versorgung erhalten.
Doch diese Pandemie hat ein großes Loch in das Budget des Gesundheitswesens gerissen, das nun gestopft werden muss. Gesundheit kostet Geld, und wenn wir weiterhin gute Leistungen haben wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Darum sehe ich es als fahrlässig an, dass im Budget 2021 weniger Geld für Gesundheit vorgesehen ist.
Für das kommende Jahr sind für die Krankenanstaltenfinanzierung 170 Millionen Euro weniger veranschlagt als in diesem Jahr. Aufgrund der gestiegenen Arbeitslosenzahlen fehlen der Österreichischen Gesundheitskasse 200 Millionen Euro an Beitragseinnahmen. Zusätzlich hängt das Damoklesschwert der Beitragsstundungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro über uns, denn wenn diese Unternehmen in Insolvenz gehen sollten, müssten auch diese Beiträge abgeschrieben werden. Es ist aber auch kein Geld für den Ausgleich dieser Verluste in der Krankenversicherung budgetiert. Daher befürchten wir, dass es für die Versicherten zu Leistungsverschlechterungen, Leistungskürzungen oder sogar zu weiteren Selbstbehalten oder Beitragserhöhungen kommen könnte. Das sollte auf jeden Fall verhindert werden. Wir als SPÖ werden uns vehement dagegen stellen, dass Verluste auf Kosten der Versicherten finanziert oder auf deren Rücken abgewälzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine zweite Gesundheitskrise nach Ende dieser Pandemie wegen fehlender Finanzmittel, die eine Unterversorgung und hohe Gesundheitsfolgekosten für die PatientInnen zur Folge haben könnte, muss dringend verhindert werden. Jetzt bräuchten wir die von Bundeskanzler Kurz durch die Zusammenlegung der Krankenkassen versprochene Milliarde, um die Verluste auszugleichen. Wie wir heute wissen, ist das aber nie eingetreten, sondern war auch wieder nur ein PR-Gag der ÖVP.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein starkes öffentliches Gesundheitssystem“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, die, durch die Pandemie und deren Folgewirkungen sowie durch die Fusion der Gebietskrankenkassen entstandenen Verluste der Österreichischen Gesundheitskasse auszugleichen und alle Maßnahmen zu ergreifen, damit es für die ÖGK-Versicherten zu keinen Leistungseinschränkungen,
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