könnte, wie sich bestimmte Medikamente auf den Verlauf der Covid-Krankheit ausgewirkt haben. Was hat die Krankheit milder verlaufen lassen, was schwerer? Die Charité Berlin hat vom Gesundheitsministerium keine Antwort bekommen. Dann habe ich eine parlamentarische Anfrage gestellt, ob, wann und wie das beantwortet wurde. Man hatte zwei Monate Zeit, meine parlamentarische Anfrage zu beantworten, und das Ministerium hat nicht einmal in diesen zwei Monaten die Anfrage der Charité Berlin beantwortet. Das ist die Seriosität, mit der man dieser Krise begegnet.
Wir haben – grob geschätzt – 120 Pressekonferenzen miterlebt. Wenn man die Zeit, die damit verbraten wurde, arbeitend hinter den Kulissen verbracht hätte, dann wäre auch für die Bürgerinnen und Bürger mehr drinnen gewesen. Man hätte, wenn man diese Patientendaten, die es ja gibt, strukturiert angeschaut hätte, auch nicht so einen Pallawatsch rund um die Risikogruppen gehabt, wie wir ihn erlebt haben. Dann würde sich nämlich viel besser feststellen lassen, wer die Risikogruppen sind. Heute wissen wir es: Die Risikogruppen sind im Wesentlichen in den Alters- und Pflegeheimen zu Hause. Das Problem ist: Wir wissen es, aber es passiert nichts, weil nämlich die Finanzströme im Gesundheitswesen ähnlich wie in der Pflege weitestgehend ungesteuert laufen. Das heißt, es werden jährlich Zahlungen ausgelöst, die an die Länder gehen, weil es immer so war und man das im Jahre Schnee einmal so vereinbart hat, aber sie sind nicht an die Erreichung von Ziel- oder Qualitätskriterien gebunden. Das ist natürlich hochgradig ineffizient.
Der Minister hätte Steuerungshebel: Im Bereich der Prävention gibt es Kompetenzen, die auf Bundesebene zu Hause sind. Dabei geht es nicht nur um Vorsorgeuntersuchungen und deren Finanzierung, sondern auch um das Steuern von strukturierter und integrierter Versorgung, wozu viel angekündigt ist und man viele Papiere findet, aber keine flächendeckenden Umsetzungen.
Dann gäbe es den Steuerungshebel der Gesundheit Österreich GmbH, die die Gesundheitsstrukturplanung macht, aber wir müssen bei der GÖG sogar eine leichte Budgetsenkung beobachten. Da hätte man über die regionalen Strukturpläne für die Bundesländer auch Einfluss nehmen können.
Dann gibt es noch die Bundesgesundheitsagentur, die mit den Landesgesundheitsfonds die Spitalsfinanzierung steuert. Dort hätte man diese Flüsse der Finanzmittel mit messbaren Kriterien steuern müssen. Das ist leider auch nicht passiert – alles ohne Zielvorgaben, ohne Steuerung. Ich bin aber sicher: In der nächsten Pressekonferenz wird uns das wieder mit schönen Worten erklärt werden. (Beifall bei den NEOS.)
11.39
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister Anschober.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es passt gut, wenn ich auf Kollegen Loacker folge.
Generell formuliert: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir in diesen Tagen der schwersten Krise der Gesundheitssysteme ganz Europas, der schwersten Pandemie seit 100 Jahren das Gesundheitsbudget diskutieren, ist es, glaube ich, der richtige Zeitpunkt, die Situation anzusprechen – eine Situation, die sehr, sehr, sehr, sehr ernst ist, mit dramatischen Zahlen, wie wir sie in den letzten Wochen gehabt haben und die wir leider weiterhin haben – ich werde dann darauf eingehen –, und mit einer sehr, sehr schwierigen Phase auf den intensivmedizinischen Betreuungsstationen. Wir haben mittlerweile in der Intensivmedizin in Österreich 682 Patientinnen und Patienten mit
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