Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 404

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Schritte im Sinne der Umsetzung eines Wirtschaftsreparaturpakets zu setzen, das geeignet ist, jenen Privat­personen sowie Wirtschaftstreibenden, die von der COVID-19-Krise massiv bzw. exis­tentiell betroffen sind, unmittelbar, sofort und in ausreichendem Ausmaß zu helfen.

Dieses Wirtschaftsreparaturpaket hat die Umsetzung nachstehender Maßnahmen -unter der Zielsetzung der Übernahme einer ökonomischen Generalhaftung des Staates so­wohl für Unternehmer als auch Arbeitnehmer - sicherzustellen:

• Voller Entschädigungsanspruch für alle Betriebe, die durch das Betretungsverbot betroffen sind, in jener Höhe, den diese erhalten hätten, wenn ihr Betrieb auf Grundlage des EpidemieG geschlossen worden wäre;

• Sofortige antragslose Akontozahlung durch die Finanzämter an alle Unternehmer, die sämtliche Kosten und einen entsprechenden Unternehmerlohn für die nächsten drei Monate abdeckt;

• Abwicklung sämtlicher Maßnahmen über die Finanzämter.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals. Mit dieser Ergänzung ist dieser Entschließungs­antrag ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler. – Bitte.

12.16.08

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause! Durch die Pandemie verstärkt sich die Notwendigkeit, im psycho­sozialen Bereich weitere Maßnahmen zu setzen. Ich bin sehr froh, dass es im Budget­hearing eine ganz klare Ansage gegeben hat, Psychotherapie und psychosoziale Arbeit auszubauen – danke, Herr Bundesminister, danke auch unserer Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz und allen, die dazu positiv stehen!

Das ist mir ein ganz wichtiger Bereich. Ich habe als Psychotherapeutin viele Jahre mit schwer traumatisierten Menschen gearbeitet, auch in der Jugendhilfe, mit Ess­störungs­patienten. Ich weiß, dass das gerade in der Familienarbeit, aber auch in der Senio­renarbeit, da die Altersdepression stark im Steigen ist, ein ganz wichtiger Aspekt ist – vielen Dank dafür! Ich hoffe, dass wir gemeinsam gute Lösungen schaffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Forcieren wir aber auch, meine Damen und Herren, digitale Möglichkeiten! Es gibt im digitalen Bereich viele Reaktionen auf diese Pandemie. Ich war da selbst immer sehr skeptisch. Wir konnten nun aber beispielsweise auch in der Psychotherapie telefonisch und digital arbeiten. Das ist natürlich nicht immer der Idealfall, aber es gibt viele tolle Projekte, die sehr oft von Pilotprojekten nie zu Regelprojekten werden. Ich nenne nur, weil es gerade Mittag ist, den digitalen Mittagstisch, bei dem man dann gemeinsam isst. Das ist bei älteren Menschen, die viel alleine sind, oft ein großes Thema.

Wir haben in Klagenfurt ein tolles Projekt initiiert – da ist die Fachhochschule dabei, das Hilfswerk durfte auch mit dabei sein –, und zwar Smart Vitaality, bei dem verschiedene technische Komponenten Senioren im Alltag unterstützen. Ich verkürze ein bisschen: