und bedarfsgerechte Ausbildung, für kontinuierliche Fortbildung? Wo im Budget schlagen sich gute Arbeitsbedingungen nieder, die einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass das Gesundheitspersonal im Beruf verbleibt – wir haben ja eine hohe Drop-out-Quote –? Warum verlassen 40 Prozent der Jungmediziner Österreich, und warum schauen wir dabei einfach zu? Wie schaut es mit dem Heimatstipendium für Ärzte aus, welches in Ihrem Regierungsprogramm steht? Fällt das auch Corona zum Opfer? Wann verhandelt die Regierung mit der EU über eine neue Quotenregelung bei den Medizinstudienplätzen, damit der drohende Versorgungsengpass, einmal abgesehen von der Pandemie, nicht Realität wird?
Jetzt sind Intensivmediziner, Ärzte, Pflegepersonal und Krankenschwestern in aller Munde und im Fernsehen zu sehen. Sie werden gelobt, beklatscht – wie gerade eben –, manche dürfen sogar bei einer Pressekonferenz ans Rednerpult. Nach der Krise werden sie von der Regierung sicher wieder vergessen. So schaut es in Österreich aus! (Beifall bei der FPÖ.)
12.37
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich muss Herrn Primarius Saxinger recht geben: Jawohl, die Situation in den Krankenhäusern ist so. Ich weiß, es ist in deinem Klinikum Wels-Grieskirchen genauso, wie es im KUK in Linz ist. Die Problematik der Covid-19-Epidemie ist vorhanden, das kann man nicht leugnen, und da ist natürlich Eigenverantwortung gefragt. Viele Dinge sind gefragt, zum Beispiel auch Verordnungen, die rausgehen.
Lieber Herr Minister, wenn man sich die letzte Verordnung anschaut, dann stellen sich mir – und auch den Bewohnerinnen und Bewohnern von Österreich – teilweise die Haare auf: Im Spitzensport zum Beispiel – und man braucht ja Brot und Spiele, wenn es so etwas gibt – ist Fußball erlaubt. Da dürfen 22 Personen einem Ball nachlaufen, und wenn ein Tor geschossen wird, fallen sie sich um den Hals, busseln sich ab und so weiter, es ist erlaubt, man hat sich nur die Nationalmannschaft angeschaut. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) – Ich habe alles da (Unterlagen in die Höhe haltend), Herr Bundesminister. Jetzt muss man aber eines sagen, und jetzt komme ich dazu: Den Tierbetreuern – so schön heißt der Beruf bei der Wirtschaftskammer –, das sind jene, die Tierpensionen betreiben, Tierbetreuungen machen, Hunde betreuen und so weiter, ist es verboten, ihre Trainings abzuhalten, weil ein Einzeltraining dieser Betreuer unter Veranstaltung fällt, Herr Minister! Das heißt, sie dürfen ihren Klienten nicht weiter betreuen, obwohl sie sich auf einer Freifläche bewegen wie in diesem Raum (mit den Händen auf den Sitzungssaal weisend) – das sind nur zwei Personen! Das dürfen sie nicht, das ist verboten.
Da fängt die Problematik an: Ich habe mir angeschaut, was die WKO dazu sagt. Sie sagt: Nein, das ist erlaubt. – In den letzten Tagen haben mich wirklich – ich übertreibe nicht – zig Personen kontaktiert, weil sie äußerst unsicher sind, sie wissen nicht mehr, was los ist. Ich habe hier eine Liste, ein Dokument der WKO, darin steht zum Beispiel: „Alle Dienstleistungen (inkl körpernahen Dienstleistungen wie zB mobile Friseure oder mobile Kosmetiker) bei Privatkunden zuhause sind grundsätzlich zulässig“. – Das Geschäft muss der Friseur aber zusperren!
Keiner weiß jetzt mehr, was erlaubt ist! Die WKO schreibt das eine, die Verordnung des Ministeriums sagt etwas anderes, und die Bevölkerung Österreichs ist bei all dem verunsichert. Das heißt, Herr Minister, ich würde dich wirklich bitten: Schauen wir doch, dass wir realitätsnahe, praxisnahe – und nicht praxisferne – Verordnungen hinbringen!
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