Wenn du das mit deinen Juristen nicht schaffst, kann ich dir nur den Tipp geben: Bitte tausch sie aus!
Das Verordnungschaos, das die bei dem Ganzen schon angerichtet haben, ist nicht mehr normal. Keiner kennt sich mehr aus. Wir wissen, dass wir die Pandemie haben, wir wissen, dass die Pandemie schrecklich ist, dass es die schrecklichste Pandemie seit 100 Jahren ist – das hast du zu dem Ganzen schon gesagt –, durch das Verordnungschaos der Juristen in deinem Haus entstehen aber noch viel, viel mehr Problematiken, weil sich keiner mehr auskennt. Durch diese Verordnungen, die du ausgibst, weiß keiner mehr, was er tun darf. Keiner weiß mehr, woran er sich halten muss. Keiner weiß mehr, ob man bestraft oder nicht bestraft wird.
Ich werde zum Beispiel gefragt: Wen darf ich mir als Bezugsperson aussuchen? Es steht so drinnen, dass Bezugsperson heißt, dass man mehrmals in der Woche Kontakt hat. Heute hat mich eine Großmutter gefragt: Ich habe mit meinen Enkeln nur alle 14 Tage Kontakt, bin ich eine Bezugsperson? – Alles, was in deiner Verordnung steht, ist wirklich dramatisch. Ich würde dich bitten, mach alle deine Verordnungen bürgernahe, sodass jeder sie versteht und sie auch entsprechend einhalten kann. (Beifall bei der SPÖ.)
12.41
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Rudolf Anschober zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Entschuldigung für die leichte Verspätung, aber Maske mit Brille ist manchmal ein Thema und ein Problem, wenn man sie weggibt oder aufsetzt.
Es hat ein paar Redebeiträge gegeben, auf die ich kurz Antworten geben möchte. Ich glaube, es ist ein Gebot der Höflichkeit und der Fairness, die Fragen, die in dieser Budgetdebatte gestellt werden, auch zu beantworten. Das eine war die Frage von Kollegen Keck, der jetzt in ein Gespräch vertieft ist, aber wir sind ja auch immer in einem guten Gespräch. Als Hinweis für alle, die sich in Details nicht hundertprozentig sicher sind: Was ist der Geist mancher Paragrafen in der Verordnung? Wie ist was gemeint? – Auf www.sozialministerium.at haben wir sehr, sehr viele Fragen und Antworten formuliert. Man kann dort auch zusätzliche Fragen stellen (Abg. Stöger: Wir sind ein Rechtsstaat!), die dann in sehr verständlicher Sprache beantwortet werden. Das ist, glaube ich, die beste Art und Weise, wie wir da bei Unsicherheiten jeweils Aufklärung geben können.
Der zweite Punkt, der thematisiert wurde – worüber ich sehr froh bin –, ist die Frage zu Zoonosen und Pandemien. Ich halte das für ein ganz wichtiges Thema. Wir haben festgelegt, dass wir dazu einen wesentlichen Forschungsbereich in Österreich setzen wollen. Wir haben das auch erst vergangene Woche gemeinsam mit der Tierschutzkommission diskutiert und beraten. Wir werden das tun. Warum? – Weil der Zusammenhang, der offensichtlich gegeben ist, schon ein sehr, sehr intensiver ist. Damit meine ich nicht Landwirtschaft, denn das, was wir da sehen, etwa betreffend Pelztierzucht auf internationaler Ebene, hat ja nichts mit Landwirtschaft zu tun, sondern das ist Industrie, das ist in Wahrheit die Produktion von Schmuckstücken – und das mit und zulasten von Lebewesen, die genauso wie andere Lebewesen Schmerz empfinden, Sensibilitäten haben, Empfindsamkeit haben. Ich bin deshalb sehr glücklich, dass Österreich da mit dem Ausstieg im Jahr 2005, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Wir müssen jetzt aber darum kämpfen, dass es in diesem Zusammenhang ein europaweites Verbot gibt. Das ist unsere Aufgabe und Verantwortung für so viele Millionen Tiere, die überhaupt keine Chance haben. Wir wissen auch, dass es
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