In den weiteren Jahren sind die notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen, um einen verfassungskonformen Zustand des Österreichischen Bundesheeres zu gewährleisten.
Große Beschaffungsvorhaben, wie zum Beispiel Flugzeuge für die Luftraumüberwachung, sind durch weitere Investitionspakete zusätzlich zum Regelbudget abzudecken.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun David Stögmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir für die Vorbereitung dieser Rede überlegt, was eigentlich seit der Angelobung dieser Bundesregierung im Bereich des Bundesheeres passiert ist; und es ist nicht gerade wenig, was man sieht, wenn man dieses eine Jahr Revue passieren lässt. Ich erinnere an die Berichterstattung über die Eurofighter und die Diskussion über die Zukunft der Luftraumüberwachung, an Assistenzeinsätze bis zur erstmaligen Einberufung der Miliz, wo es ja aufgrund der Covid-19-Pandemie jetzt zur Teilmobilisierung gekommen ist.
Das ist auch der Punkt, auf den ich zuerst eingehen möchte. Was uns vor allem die Milizeinberufung zeigt, ist, dass das Bundesheer nicht mehr nur den klassischen militärischen Herausforderungen gegenübersteht. Deshalb schaue ich mir speziell das Budget für die Landesverteidigung auch mit Blick auf die ganz zentrale Frage an: Was für ein Bundesheer werden wir in Zukunft brauchen? Was für ein Bundesheer wollen wir? Oder: Was wollen wir, dass ein modernes Bundesheer in Zukunft leistet? Das ist die Frage, die wir uns stellen sollten.
Wir brauchen ein Bundesheer, das auf die modernen Bedrohungen wie Cyberattacken, Blackouts, Umweltkatastrophen oder eben auch eine Pandemie, wie wir sie im Moment haben, reagieren kann, aktiv werden kann. Das wären auch Naturkatastrophen, die uns wegen des Klimawandels in Zukunft noch viel öfters treffen werden. Das Bundesheer schützt die zivile Bevölkerung und kann unterstützend helfen.
Wir brauchen ein Bundesheer, das durch einen Blackout nicht gelähmt ist, ein Bundesheer, das so vielfältig ist wie eben auch die österreichische Bevölkerung. Das brauchen wir. Wir haben ganz klar im Regierungsprogramm und -übereinkommen stehen, dass wir das Bundesheer und seine Aufgaben genau dorthin orientieren wollen, wo in Zukunft die größten Herausforderungen bevorstehen werden.
Ziel ist es, dass das Heer, das Bundesheer, als Ganzes moderner wird, dass der Grundwehrdienst attraktiver gestaltet wird und auch die Miliz ausreichend Ressourcen bekommt, um notwendige Aufgaben übernehmen zu können. Seit dem Beginn der Covid-19-Krise wissen wir, dass eine Pandemie nicht nur irgendein Szenario ist, das eventuell passieren kann, sondern ein reales Gefahrenszenario, eine Bedrohung ist, die den gesamten Staat und alle Bürgerinnen und Bürger aufs Höchste fordert. Auch da braucht es ein Bundesheer, das für die entsprechenden Herausforderungen gewappnet ist.
Diesbezüglich hat das Bundesheer in den letzten Monaten – und das können Sie bestätigen, Frau Ministerin – gezeigt, welchen Einsatz es für den Schutz aller Menschen, die in Österreich leben, leistet. Dafür auch vielen herzlichen Dank an alle Soldatinnen
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