Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 213

18.10.05

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Vertreter der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider hat uns die Coronakrise nach wie vor stark im Griff. Herr Bundesminister Blümel hat es gesagt: Alle Maßnahmen, die wir setzen, dienen der Erhaltung der Arbeitsplätze und der Stärkung der Wirtschaft, vor allem im gebeutelten Tourismus und in der Gastronomie. Mit dem Steuermaßnahmen­gesetz werden wir heute Verlängerungen schaffen, die wir unbedingt brauchen.

Ich möchte vielleicht einen kleinen Punkt herausnehmen, der für mich persönlich in den vergangenen Tagen ganz interessant war. Für die Betriebe ist das Betriebsklima etwas ganz Wesentliches. Da die Weihnachtsfeiern heuer leider ausfallen müssen, fragen viele Betriebe bei den Gemeinden um Gutscheine und so weiter und so fort an. Ich glaube, diese steuerbegünstigten Gutscheine schaffen mit den 365 Euro pro Mitarbeiter, die als Betriebsausgabe gezählt werden können und auch für den Arbeitnehmer lohnsteuerfrei sind, eine Möglichkeit für Betriebe. Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag, auch etwas Freude in die Weihnachtszeit zu bringen, ohne die großen Zusammenkünfte zu brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir über Steuern reden, müssen wir aber auch über Gemeinden reden. Die Ge­meindefinanzen sind sehr stark von den Ertragsanteilen abhängig. Das sind die Steuer­einnahmen des Bundes. Leider dauert die Krise sehr lange an. Wir haben ein wunder­bares Gemeindemilliardenpaket geschaffen, das Investitionen stärkt. Die Gemeinden sind die größten Auftraggeber in den Regionen.

Leider dauert die Krise aber zu lange an, daher brauchen wir auch da ein zweites Paket. Ich freue mich wirklich, dass es zwischen der Regierung – vor allem Finanzminister Blümel – und Gemeindebundpräsident Riedl schon Gespräche darüber gibt, schon Vor­schläge eingeholt werden, wie wir die Liquidität der Gemeinden auch für das nächste Jahr stärken können. Ich möchte mich dafür nochmals recht herzlich bedanken.

Abschließend möchte ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, ein weiteres Hilfspaket für die Gemeinden zu schnüren, damit diese auch in der Krise die Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen aus der Daseinsvorsorge ausreichend ge­währleisten können.“

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Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.12

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Manfred Hofinger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Christoph Stark, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen