Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 312

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Techno­logie, III-206 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 30: Entwurf betreffend EZG-Novelle 2020 samt Titel und Eingang in 505 der Beilagen.

Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Mehr­heit.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den darf ich um ein Zeichen ersuchen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 31: Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluss des Staats­ver­trages: Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organi­sche Schadstoffe, in 406 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfas­sungs­gesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.

Weiters lasse ich über den Antrag des Umweltausschusses in der Fassung der vor­ge­brachten Druckfehlerberichtigung abstimmen, wonach der nichtunionsrechtliche Teil der Än­de­rungen dieses Staatsvertrages im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 4 Bundes-Verfassungs­gesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 32: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz und das Biozidproduktegesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 467 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig ange­nommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

22.47.4033. Punkt

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1031/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittel­verschwendung verhindern (501 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zu Punkt 33 der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.

22.48.00

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir be­schäftigen uns zu später Stunde mit Lebensmittelverschwendung. Lebensmittelver­schwendung ist ein großes Problem und ein Anliegen, mit dem ich mich auch in meiner beruflichen Laufbahn beschäftigt habe.